Dominik Nepp
APA/Helmut Fohringer
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Politik

Nepp stellt sich hinter Waldhäusl

Der Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp hat sich am Donnerstag hinter seine niederösterreichischen Kollegen Udo Landbauer und dessen Landesrat Gottfried Waldhäusl gestellt.

Landbauer hatte die finanziellen Hilfen Österreichs für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien kritisiert, Waldhäusl einer Schülerin mit Migrationshintergrund beschieden, dass Wien noch Wien wäre, wenn man die Asylpolitik der FPÖ umgesetzt hätte und die Schüler nicht hier wären.

Erdbeben „humanitäre Katastrophe“

Zu Landbauer sagte Nepp in einer Pressekonferenz, der niederösterreichische Landesparteichef habe gemeint, dass Hilfsgelder „nicht versickern“ dürften. Das müsse man sicherstellen. Es gehe darum, dass die Gelder überhaupt in der Türkei und auch in der Ukraine überhaupt ankommen, sagte Nepp. Gleichzeitig betonte der Wiener FPÖ-Chef aber auch, dass das Erdbeben „eine humanitäre Katastrophe“ sei, „wo man helfen muss“.

Landbauer hatte am Mittwoch auf Facebook ein Ende der „Millionengeschenken an das Ausland“ verlangt und die Frage gestellt, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird“. Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien hatte Landbauer dann ergänzt: „Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist.“

Nepp beklagt „enorme Veränderung“ in Wien

Auch die umstrittene Asyl-Aussage Waldhäusls verteidigte Nepp. Wien habe sich seit 2015 „enorm verändert“, meinte der Wiener FPÖ-Chef. Es gebe zwar zahlreiche Migranten in Wien, die sich integriert hätten und Teil der Gesellschaft sein wollten, sprach er vor allem jene an, die aus dem früheren Jugoslawien gekommen sind. Seit 2015 seien aber Menschen gekommen, die nicht die Sprache erlernen wollten, die ihre Kultur behalten und nicht unsere Werte teilen wollten. Solche Menschen, „die Frauen vergewaltigen“ und „in Messerstechereien verwickelt“ seien, wolle man nicht in Wien. „Wer straffällig wird, hat nichts in Österreich verloren“, sagte Nepp.

Forderung nach Energie-„Rettungsschirm“

Die Wiener FPÖ forderte am Donnerstag von der Stadtregierung einen Rettungsschirm für die von den hohen Energiepreisen betroffenen Wienerinnen und Wiener. Verwendet werden sollten dafür die von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereitgestellten, von der Wien Energie dann aber nicht abgerufenen 1,4 Milliarden Euro, verlangte Landesparteichef Dominik Nepp am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Ausgezahlt sollte das Geld in Raten von insgesamt je 700 Millionen Euro für das Vorjahr und für heuer werden. Das würde durchschnittlich 1.500 Euro pro Haushalt bedeuten und damit könnte die komplette Teuerung am Energiesektor zu 100 Prozent abgefedert werden, meinte Nepp. Wenn Haushalte die Rechnungen für das vergangene Jahr schon bezahlt haben, dann sollten sie das Geld rückerstattet bekommen, für die anderen könnte das direkt verrechnet werden. Nepp betonte, dass er sich bei der Auszahlung eine soziale Staffelung wünscht und dass dabei auch der Mittelstand nicht vergessen werden dürfe, der bei den Förderungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.