Politik

Hacker will höhere Mindestsicherung

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht sich aufgrund der massiven Inflation für eine stärkere Erhöhung der Mindestsicherung in Wien aus. Ablehnung kommt von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP.

„Selbstverständlich müsste sie erhöht werden“, meinte Hacker in der „Krone“ (Sonntag-Ausgabe). Mit der Mindestsicherung müsse ein anständiges Leben möglich sein. „Wenn wir sie jetzt um 5,8 Prozent erhöhen, und die Gehälter wachsen alle um 10 Prozent, dann ist klar, dass die Erhöhung um 5 Prozent zu niedrig war.“

Schon im Herbst hatte sich Hacker für die Anhebung der Bezugsgrenzen ausgesprochen. Die Mindestsicherung (derzeit 1.054 Euro pro Monat für Alleinlebende/Alleinerzieher monatlich) sei sowohl eine Sicherheitskomponente für den Einzelnen als auch eine für das Kollektiv. „Warum sind wir eine Stadt mit extrem niedriger, teilweise sogar stark zurückgehender Kriminalität? Weil die Menschen etwas zu verlieren haben, weil die Menschen eine soziale Absicherung haben.“

Ablehnung von der Opposition

Den Wiener FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl stört dagegen, dass Wien jährlich über 400 Millionen Euro an Mindestsicherung für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausgibt – für Hackers „Sozialromantikpläne“ sei dies anscheinend immer noch zu wenig, so Seidl in einer Aussendung.

Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wiederum sieht eine „besorgniserregende Entwicklung in der Bundeshauptstadt“. Obwohl in Wien nur 20 Prozent der Bevölkerung leben, würden 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher dort ihren Wohnsitz haben. Die Stadt setze „konsequent die falschen Anreize und werde damit zum Sozialmagneten für all jene, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen“, meinte ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec.