Weinelt erläuterte noch einmal die zeitlichen Abläufe der Causa. Maßgeblich war demnach ein Telefonat am 12. Juli 2022 zwischen ihm und dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ). Damals habe sich abgezeichnet, dass es keinen EU-weiten oder nationalen Schutzschirm für Energieunternehmen geben werde, erläuterte der Zeuge. Man habe besprochen, dass Unterstützung durch die Stadt nötig sein könnte.
700 Millionen „nicht auf das Konto bekommen“
Wien stellte zunächst 700 Mio. Euro zur Verfügung. Diese erste Tranche wurde laut Weinelt im Ausmaß von 350 Mio. Euro am 23. August eingezogen. „Die 700 Mio. Euro, man darf sich nicht vorstellen, dass wir sie auf ein Konto bekommen haben“, schilderte er das Prozedere.
Die Gelder seien für kurzfristigen Abruf zur Verfügung gestellt worden. Und kurzfristig sei der Bedarf jedenfalls, wie Weinelt beteuerte. Die Margins – also die Sicherheitsleistungen für Börsengeschäfte – seien jeweils am nächsten Tag innerhalb von wenigen Stunden zu zahlen. Die erste Tranche sei ausschließlich für Marginzahlungen verwendet worden, beteuerte er. Schließlich gab es eine weitere Zuteilung durch die Stadt – und letztendlich den Gipfel mit dem Bund am 28. August.
Dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mittels Notkompetenz agiert habe, sei mit ihm nicht besprochen worden. Hätte es die Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht gegeben, hätte man sich vielleicht dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entsprechende Vorsorge getroffen zu haben, gab Weinelt zu bedenken. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es zu einer nicht kalkulierbaren, nicht beherrschbaren Situation komme – die in dieser Form dann letztendlich aber nicht eingetreten sei.
Vorsitzender bittet um Vorlage von Gutachten
Die Stadtwerke haben auch Gutachten von namhaften Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeholt, die etwa die Börsengeschäfte als alternativlos bezeichnet haben. Das hat der Konzern jedenfalls im Sommer mitgeteilt. Der U-Kommission werden die Expertisen nicht vorgelegt. Die Stadtwerke verweisen auf darin ausgeführte Geschäftsgeheimnisse. Der Vorsitzende der Kommission, der Richter Martin Pühringer, ersuchte Weinelt, zu überlegen, ob man die Gutachten nicht teilweise geschwärzt doch beisteuern könnte.
Weinelt gab erneut zu bedenken, dass er für die Wahrung von Betriebsgeheimnissen verantwortlich sei. „Ich habe immer gesagt, wir kooperieren, was rechtlich für mich möglich ist. Diese Gutachten sind natürlich das Herz und die Lunge der Wien Energie.“ Nachdem er bereits gesehen habe, wie mit vertraulichen Unterlagen umgegangen werde, sei er aber sehr vorsichtig. Der Vorsitzende bat trotzdem, eventuell noch einmal eine rechtliche Prüfung in Erwägung zu ziehen. Zugleich streute er dem Zeugen aber auch Rosen: „Sie haben hier große Kooperationsbereitschaft gezeigt.“
Strebl: Schutzschirm war „absolut essenziell“
Wien-Energie-Chef Strebl bekräftigte am Nachmittag, dass er in die Verhandlungen zur Mittelaufnahme nicht direkt eingebunden gewesen sei. „Die Art der Liquiditätsaufbringung ist Sache der Stadtwerke.“ Er sei auch nicht mit Banken in Kontakt gestanden. Auch dies ist laut Strebl Aufgabe des Mutterkonzerns.
Woher das Geld komme, sei nicht in seinem Einflussbereich gegeben, beteuerte er. Zwar habe auch die Wien Energie selbst betreffend vieler Themen direkt Kontakt zur Stadt, jedoch nicht zu Fragen der Finanzierung oder gar der Ausübung von Notkompetenzen. Es sei ihm auch nicht erinnerlich, dass es von Seiten der Politik Rückfragen an das Unternehmen gegeben habe. Der Wiener Schutzschirm sei jedenfalls „absolut essenziell“ gewesen, beteuerte der Geschäftsführer. Durch diesen sei die Situation letztendlich zu stemmen gewesen. Er sei darüber „heilfroh“ gewesen.
ÖVP ortet „Nebelgranaten“, FPÖ will Korrespondenzen
Aus Sicht der ÖVP konnten sich bei den Befragungen von Strebl und Weinelt „zahlreiche Widersprüche nicht aufklären lassen.“ Es habe sich der Eindruck erneut erhärtet, dass die Notkompetenzen durch den Bürgermeister zu Unrecht gezogen worden seien, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. „Die mangelnde Aufklärung dieses Skandals setzt sich weiter fort“, wurde Wölbitsch in einer Aussendung zitiert, er kritisierte zudem „Vertuschung und Nebelgranaten“.
Für die Freiheitlichen „ist einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig eine Reform dieses gemeinderätlichen Instruments ist“, wie FPÖ-Klubobmann und Fraktionsführer in der U-Kommission Maximilian Krauss per Aussendung erklärte. Vor allem wie viel Geld die Wien Energie akut gebraucht hätte, bleibt für die FPÖ unklar, die Summen würden zwischen 1,4 und 2 Milliarden Euro variieren. Krauss forderte dazu das Offenlegen der Korrespondenzen der MA5, des Bürgermeisters und des Finanzstadtrats.
Ganz anders bewertete die Befragungen wenig überraschend die SPÖ. „Es wurde einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Handeln in den dramatischen Entwicklungen am Energiemarkt alternativlos war. Mehr noch: das Handeln war absolut verantwortungsvoll, da somit die Versorgung gesichert wurde", so der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in der U-Kommission Kurt Stürzenbecher in einer Aussendung.