Peter Hacker
ORF
ORF
Politik

Impfpflicht für Hacker ein Fehler

Für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war es ein Fehler, dass die SPÖ in der Pandemie die inzwischen wieder abgeschaffte Impfpflicht mitgetragen hat. Im Ö1-Interview meinte Hacker am Samstag, die Impfpflicht sei „kein Höhepunkt der Corona-Politik“ gewesen.

Dass die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig die Impfpflicht mitgetragen haben, sei dem nationalen Konsens geschuldet gewesen, so Hacker. Die SPÖ habe diese Maßnahme „nicht gerne, aber aus Solidarität“ mitgetragen. „Das war möglicherweise ein Fehler“, gestand der Gesundheitsstadtrat zu.

Politisierung der Maßnahmen laut Hacker Problem

Das Kernproblem sei die Politisierung des gesamten Maßnahmenpakets gewesen. Zum Wiener Sonderweg in der Pandemie meinte Hacker, es sei „nie unsere Intention“ gewesen, ihn als „die rote Trademark“ auszugeben.

Dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten „Dialogprozess“ zur Aufarbeitung der Pandemie und der von der Politik gesetzten Maßnahmen kann Hacker nicht viel abgewinnen. Er fange „mit dem Sesselkreis des Bundeskanzlers“ nicht viel an, sagte Hacker.

Nepp: „Dummes Herumgelüge“

Heftige Kritik an den Aussagen des Stadtrates übte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. In einer Aussendung bezeichnete Nepp die Aussage, nach der Ludwig die Impfpflicht lediglich im nationalen Konsens mitgetragen habe, als „dummes Herumgelüge“.

„Tatsache ist, dass Ludwig die treibende Kraft für die Corona-Impfpflicht war. Wie feig kann man nur sein, dass man jetzt versucht, seine eigenen Handlungen zu verleugnen und die Wienerinnen und Wiener anzulügen“, sagte Nepp. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind die „Ausreden“ Hackers „peinlich“ und „an Unverschämtheit nicht zu überbieten“.