Eine ukrainische Informationstafel und das Gebäude, in dem sich vorübergehend die deutsche Botschaft befindet, waren nicht die einzigen Stellen: Die Buchstaben Z und V waren ein knappes Dutzend Mal auf den Informationsstand am Platz der Menschenrechte in der Wiener Innenstadt geschmiert worden – mit roter Farbe, die Buchstaben bis zu einem halben Meter hoch.
Cornelius Granig, Präsident des Vereins Ukrainehilfe, sprach im Ö1-Morgenjournal von einer Provokation: „Das ukrainische Kulturministerium hat eine kleine Ausstellung geschaffen, die an verschiedenen Plätzen in europäischen Hauptstädten gezeigt wurde, zum Beispiel Brüssel oder Paris oder Berlin. Mir ist nicht bekannt, dass es woanders ähnliche Zwischenfälle gab.“
„Symbol für Krieg und Kriegsverbrechen“
Die beiden Buchstaben sind zu Symbolen des russischen Angriffskrieges geworden. Sie waren als Erkennungszeichen auf den russischen Panzern aufgemalt. Das wird inzwischen auch intensiv von der russischen Propaganda eingesetzt. Es soll die Abkürzung für den Slogan „Za Pobedu“ stehen – für den Sieg. Der Wiener Verfassungsschutz konnte den Täter relativ schnell ausforschen und zeigte ihn wegen Sachbeschädigung und Verhetzung an. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen jetzt allerdings eingestellt.
Für Olga Kondratova, die in Wien und Kiew Rechtswissenschaften studiert, ist das schwer nachzuvollziehen: „Ähnliche Fälle gab es in Deutschland, und sie sind strafbar. Durch die Verbreitung von dieser Symbolik wird nicht nur der Angriffskrieg selbst unterstützt, sondern auch alle Kriegsverbrechen von russischen Soldaten, unter anderem solche Delikte wie Vergewaltigung, Folter, Ermordung von zivilen Menschen, Plünderung.“
Ö1-Morgenjournal, 21.2.2023
Die subjektive Tatseite hätte nicht nachgewiesen werden können, hieß es im Schreiben der Staatsanwaltschaft. „Es sei dasselbe wie Propaganda von rechtsextremistischen Ideen auf das Hakenkreuz und Bolek von der rechtsextremistischen Politik. Und ich verstehe nicht, warum das noch immer nicht im Gesetz fest steht“, forderte Kondratova eine Nachbesserung des Gesetzes.
Auch Symbole der Ustascha und Hisbollah verboten
Möglich wäre das, sind doch etwa auch die Symbole der kroatischen Ustascha, der türkischen Grauen Wölfe oder der Hisbollah verboten. Dazu müsste allerdings der Gesetzgeber tätig werden. Das Aufsprühen von Z-Symbolen dürfe nicht einfach hingenommen werden, sagte Granig angesichts von 60.000 oder mehr Schutzbedürftigen aus der Ukraine. Diese seien gerade am Platz der Menschenrechte damit konfrontiert, dass jemand das Angriffszeichen der Russen öffentlich aufsprüht.
Granig forderte, dass das Verfahren gegen den Täter wieder aufgenommen wird. Einen anderen Weg gehen die ÖBB, die Vermieter des Hauses der Deutschen Botschaft, die ebenfalls beschmiert wurde. Sie kündigten an, vom Täter Schadenersatz für die Entfernung der Schmierereien zu verlangen, so wie das auch bei Schäden durch andere Schmierereien üblich sei.