Laut Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ werde im Zusammenhang mit seiner Kommunikation bezüglich der Causa Wien Energie alles, was im rechtlichen Rahmen möglich ist, erfüllt. „Ich möchte anmerken, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung Priorität haben“, betonte er – wobei er etwa auf die angekündigten Rechnungshof-Prüfungen verwies. Die Opposition kritisiert die Lieferung von Unterlagen an die U-Kommission. Diese erfolge nur unzureichend, wird beklagt.
Verschwiegenheitsverpflichtungen gilt es zu beachten
Bürgermeister Michael Ludwig könne sich, laut seinen Aussagen, nur dafür einsetzen, dass Unterlagen ausgehändigt werden, die auch weitergegeben werden dürfen. Zu beachten sei etwa, ob Persönlichkeitsrechte, das Briefgeheimnis oder Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betroffen seien. Auch Verschwiegenheitsverpflichten sind demnach zu beachten. Weiters dürften Unterlagen mit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht oder nur geschwärzt übermittelt werden.
Die ÖVP spricht von einer Verhöhnung der Demokratie. „Es ist nicht an Zynismus zu überbieten, wenn der Bürgermeister verlautbart, warum er keine Unterlagen liefern will, aber gleichzeitig aussagt, dass die Untersuchungskommission zu wenig Substanz hat“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka. Vor allem eine entsprechende Frage, wann der Bürgermeister von den Verwerfungen bei der Wien Energie erfahren haben soll, sei nicht beantwortet worden.
Die Untersuchungskommission bezüglich der Wien Energie hatte mittels Beweisantrag Ludwig aufgefordert, interne Kommunikation zur Verfügung zu stellen – also etwa Chats oder E-Mails. Das aus Juristen bestehende Schiedsgremium der U-Kommission entschied, dass der Antrag zulässig ist. Seither sind rund zwei Monate vergangen.
U-Kommission befragt Ludwig Ende März
Am 31. März wird der Bürgermeister in der U-Kommission als Zeuge befragt. Details zu den Abläufen im vergangenen Sommer wollte er im Gemeinderat darum nicht beantworten. Er behalte sich vor, in der Kommission dazu Stellung zu nehmen: „Ein bissl eine Spannung finde ich, muss noch drinnen sein in der ganzen Sache.“
Das Gremium soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer des Vorjahres nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Ludwig stellte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereit. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund – nach besagter Sitzung – über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.