Mit Ende März wird die Fördervereinbarung gekündigt, sagte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Vorwürfe gegen den Verein, der rund ein Dutzend Kindergärten betreibt, hätten sich bei einer Sonderprüfung erhärtet, sagt Wiederkehr.
Im Rahmen der Prüfung habe man weitere Problembereiche neu entdeckt. Außerdem habe es nach dem vom Rechnungshof untersuchten Zeitraum auch im Jahr 2022 ähnliche Konstruktionen mit Scheinfirmen gegeben, so Wiederkehr. Die Stadt werde daher Rückforderungen in Höhe von mehreren 100.000 Euro stellen. Aufgrund von Hinweisen auf betrügerische Absichten habe man die Ergebnisse der Prüfung auch an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
„minibambini“ will weitermachen
Theoretisch könnte der Verein auch ohne Förderungen weiter arbeiten, meinte Wiederkehr. „Aber ich bin nicht naiv.“ In der Praxis werde der Förderstopp wohl zur Insolvenz des Betreibers führen. Für den März könnten trotz Stopps noch nachträglich Förderungen für betreute Kinder nachverrechnet werden, um eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Im pädagogischen Bereich habe man keine gravierenden Missstände gefunden.
Für den Kindergartenbetreiber „minibambini“ kam der Förderstopp einigermaßen überraschend. Man habe erst in der Früh davon erfahren, sagt der Sprecher Florian Rehekampff am Montag. Bisher habe man voll kooperiert und alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und auch Rückzahlungen im sechsstelligen Bereich geleistet. Es sei eine sehr ernste Situation, die man mit Gesprächen im Vorfeld entschärfen hätte können. Schließungen von Kindergärten und Kündigungen beim Personal seien vorerst nicht geplant, sagt Rehekampff gegenüber „Wien heute“.
Förderstopp für umstrittenen Kindergarten
Die Stadt Wien verhängt einen sofortigen Förderstopp für jenen Kindergarten-Trägerverein, der zuletzt unter anderem aufgrund der Beschäftigung von Scheinfirmen vom Stadtrechnungshof kritisiert wurde. Mit Ende März wird die Fördervereinbarung gekündigt, sagte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Stadt richtete Hotline für Eltern ein
Ganz anders sieht man das bei der Stadt Wien. Ein Großteil der betreuten, rund 800 Kinder würden einen neuen Platz sowie die Pädagoginnen und Pädagogen einen neuen Job benötigen. „Wir sind bemüht, einen wohnortnahen Platz zur Verfügung zu stellen“, so Wiederkehr. In den Gegenden der betroffenen Standorte soll es zwar genügend freie Plätze in städtischen oder privaten Gruppen geben.
Trotzdem stünden die betroffenen Familien vor Problemen, ist sich Wiederkehr bewusst: Die Kinder hätten Freunde im Kindergarten gehabt, Eltern seien unter Umständen zufrieden mit dem pädagogischen Angebot gewesen. Bei der Suche nach einem neuen Platz helfen einerseits die Servicestellen der Stadt Wien. Außerdem gibt es eine Hotline unter der Nummer 01/9050020. Keine gröberen Job-Probleme sollte es für die Pädagoginnen und Assistentinnen geben – diese werden am Arbeitsmarkt ohnehin dringend gesucht.
Verstärkte Kontrollen der Privatkindergärten
Unverändert weitergehen soll die von Wiederkehr im Jänner angekündigte „Aktion scharf“ mit verstärkten Kontrollen privater Kindergarten-Träger. „Es ist kein Kindergarten Partner der Stadt, der Gelder missbräuchlich verwendet.“ Gleichzeitig sehe man aber auch, dass die allermeisten Privaten korrekt arbeiten.
Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass der Verein diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Unter anderem wurden etwa Bauunternehmen mit der Lieferung von Essen beauftragt. Aufgefallen sind den Prüfern auch hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte des Vereins, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren.
Reaktionen grundsätzlich positiv
Sowohl ÖVP als auch Grüne begrüßten in Aussendungen die Verhängung des Förderstopps. Gleichzeitig warfen sie Wiederkehr zögerliches Handeln bzw. Missstände in den von ihm verantworteten Magistratsabteilungen vor. „Es stellt sich die Frage, warum sich Bildungsstadtrat Wiederkehr mit seiner Entscheidung so lange Zeit gelassen und schlussendlich nur für eine unnötige Zeitverzögerung gesorgt hat“, meinte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer.
Der Stadtrat habe „mit diesem Vorfall ein weiteres Mal gezeigt, dass er die internen Abläufe in den Magistraten nicht im Griff hat oder vielleicht gar nicht kennt“, so die Grüne Bildungssprecherin Julia Malle bzw. der Grüne Bildungssprecher Felix Stadler. Alle Kinder müssten auch einen neuen Platz bekommen.