Kritik kommt unter anderem vom Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, der immer wieder mit Fällen von möglicher Polizeigewalt zu tun hat. Für Lahner ist enttäuschend, dass die neue Ermittlungsstelle unter dem Innenministerium angesiedelt ist. „Wenn sie wirklich unabhängig sein soll, dann müsste sie auch organisatorisch außerhalb des Innenministeriums angesiedelt sein. Man liest, sie soll weisungsfrei sein. Guter Anfang. Aber wirklich unabhängig schaut schon anders aus.“
Kritik an Beschwerdestelle für Polizeigewalt
Bei vermuteten oder behaupteten Fällen von Polizeigewalt wird künftig eine unabhängige Er-mittlungs- und Beschwerdestelle Ansprechpartnerin sein. Das hat Justizministerin Zadic (Grüne) angekündigt, zwei Jahre nachdem die Bundesregierung das eigentlich schon vorhatte. Angesiedelt wird die Stelle in einer Einrichtung des Innenministeriums.
Zadic: „Multiprofessionelle Teams“
Für 2021 war die Beschwerdestelle vom Innenministerium angekündigt. Zwei Jahre später verkündete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun die Einrichtung dieser. Sie wird beim Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt. Dieses gehört zum Innenministerium. Zadic dazu: „Dabei werden, und ich glaube das ist wirklich entscheidend, multiprofessionelle Teams mit entsprechenden Fachwissen in Grund-, verfassungs,- und völkerrechtlichen Fragen zum Einsatz kommen.“
Kritik von Amnesty International
NGOs wie Amnesty International stellen die Unabhängigkeit in Frage: „So, wie es jetzt ist, ist es das denkbar schlechteste Modell“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. „Das Innenministerium ist auch verantwortlich für Polizei. Man kann jetzt nicht so wie bei der Pressekonferenz sagen: das ist jetzt unabhängig weil es beim BAK angesiedelt ist, beim Bundeskriminalamt gegen Korruption. Das lassen wir so nicht gelten.“
Rechtsanwalt Lahner: „Da ist schon die Frage, ob da nicht ein gewisser Druck auf den Personen lastet, wenn man sich vorstellen kann, mit welchen Ergebnissen ein Innenminister vielleicht eine Freude hätte – und mit welchen nicht.“
Forderung nach öffentlicher Kontrolle
Es wird gefordert, dass die neue Stelle zumindest öffentlich kontrolliert werden kann. Ein entsprechender Gesetzesentwurf für die Beratungsstelle soll in der kommenden Woche in Begutachtung gehen.