Der Wiener SPÖ-Chef kündigte in seiner Rede ein Wohnunterstützungsprogramm an, das, wie er betonte, nicht nur Menschen im Gemeindebau zugutekommen werde. Dazu gehört etwa der Wiener „Wohnbonus“. Er soll sich an bis zu 650.000 Wiener Haushalte richten, die eine Unterstützung in Höhe von 200 Euro beantragen können. Kriterium für den Erhalt ist das Jahreseinkommen.
130 Millionen Euro Fördersumme
Es darf für einen Einpersonenhaushalt 40.000 Euro brutto bzw. für einen Mehrpersonenhaushalt 100.000 Euro brutto nicht übersteigen. Die Auszahlung ist für Juni bzw. Juli vorgesehen. Die vorgesehene Fördersumme umfasst bis zu 130 Mio. Euro. Wie Ludwig bei einem Medientermin präzisierte, können auch Menschen, die in einer Eigentumswohnung leben, dafür ansuchen. Der Bonus ist nicht nur für Haushalte gedacht, die zur Miete wohnen.
Mieterinnen und Mieter einer Gemeindewohnung erhalten im Sommer weiters eine Gutschrift. Diese wird sich in der Höhe einer halben Nettomonatsmiete bewegen. Mit Ende des Kalenderjahres 2023 bekommen außerdem jene Gemeindebaubewohner eine Unterstützung, deren Mietzins in den Jahren 2022 bzw. 2023 angehoben wurde. Die zusätzliche Gutschrift soll sich im Verhältnis zu ihrer Mietzinssteigerung bewegen. Auch Erleichterungen bei der Ratenvereinbarung für Mieterinnen und Mieter, die etwa in Zahlungsrückstand gekommen sind, wird es geben.
SPÖ-Klausur: Ludwig kündigt „Wohnbonus“ an
In Frauenkirchen im Burgenland hat am Dienstag die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ begonnen. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig versprach zu Beginn einen „Wohnbonus“ für bis zu 650.000 Haushalte.
Kritik von Opposition
Wenig Unterstützung für die Maßnahmen kommt von der Wiener Opposition. Die ÖVP Wien bezeichnete die Maßnahmen im Bereich Wohnen als „Tropfen auf dem heißen Stein“. Die Stadt Wien habe es in der Hand, die Richtwertmieten für die Gemeindewohnungen selbst zu senken. „Statt echte Entlastungen für die Wienerinnen und Wiener zu präsentieren, werden lediglich Einmalzahlungen publikumswirksam in Szene gesetzt“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung.
Die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, sagten: „Jede Maßnahme, um Mieterinnen und Mieter in Zeiten der Teuerung zu entlasten, ist wichtig. Allerdings bekämpfen die angekündigten Maßnahmen nur einmalig Symptome, sie lösen jedoch das Problem der davongaloppierenden Mieten nicht.“ Sie fordern eine Mietpreisbremse in der Stadt, aber auch im Bund, wo sie ihren dortigen Koalitionspartner aufforderten, die „Blockadehaltung“ zu beenden.
Die FPÖ Wien sprach in einer Aussendung von „Placebos“ und forderte eine Rückzahlung aller Mieterhöhungen im Gemeindebau der letzten zwei Jahre sowie ein Einfrieren der Mieten auf dem Niveau von 2021. „Der herzlose SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat den Mietern in den letzten Jahren Tausende Euro aus der Tasche gezogen, jetzt will er als Almosen ein paar hundert Euro wieder zurückgeben“, wird FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zitiert.
Immer wieder „Leuchttürme“
Zu Beginn der Sitzung zogen Ludwig und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners „Simply The Best“ in den Seminarraum ein. Die Begrüßungsworte kamen von Klubchef Josef Taucher. „Ich freu’ mich unheimlich, dass wir wieder zurück sind im Burgenland“, versicherte er. Er versprach „Leuchttürme“ für Wien, die man in den kommenden zwei Tagen diskutieren und ausarbeiten werde.
Anschließend an die Eingangsreden debattieren die Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ zwei Tage lang die inhaltlichen Schwerpunkte für das heurige Jahr, etwa Teuerung und Klimaschutz. Das Treffen findet traditionell im Burgenland statt, wobei jahrelang in Rust getagt wurde. Weichenstellungen wie die Errichtung der U5 und die Einführung des Gratiskindergartens wurden dort verkündet.