Nur eineinhalb Stunden nachdem bekannt wurde, dass Doskozil sich um den Parteivorsitz bewerben will, trat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in Frauenkirchen vor die Mikrofone. In dem burgenländischen Ort hält die Wiener SPÖ derzeit ihre Klubklausur ab. „Ihr könnt euch vorstellen, dass ich zu den laufenden Ereignissen kurz Stellung nehmen möchte“, begann Ludwig. Er äußerte die Befürchtung, dass aufgrund der personellen Diskussionen die Ergebnisse der Klubtagung nicht den Stellenwert erhalten werden, die sie verdienen.
In Sachen Parteivorsitz drängte er auf eine rasche Klärung. „Ich würde meinen, es wird gut sein, sehr schnell eine Entscheidung herbeizuführen.“ Denn man agiere nicht im luftleeren Raum, sondern stehe im politischen Wettbewerb. Er sprach sich nicht direkt gegen oder für eine Mitgliederbefragung aus, sondern verwies auf die Parteigremien am Mittwoch. Eine ausdrückliche Unterstützung für die Parteichefin oder ihren Herausforderer gab es zumindest in dieser kurzen Rede ebenfalls nicht.
Doskozil hat sich entschlossen
Doskozils Entschluss fällt nach jahrelangen Querschüssen gegen Rendi-Wagner: In einem Brief an Vorstand und Präsidium der SPÖ teilte er mit: „Ich habe mich (…) entschlossen, mich (…) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben.“ Doskozil verlangt zur Entscheidung einen Mitgliederentscheid.
In der SPÖ-Bundesparteizentrale gab man sich abgeklärt: „Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten am Tisch“, hieß es. Umso wichtiger seien die von der Parteivorsitzenden einberufenen Sitzungen, um all diese Fragen zu klären und zu besprechen – mehr dazu in news.ORF.at .
Rendi-Wagner warnte vor Rechtsruck in SPÖ
Nur wenige Stunden vor Doskozils Ankündigung nützte Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener SPÖ in Frauenkirchen im Burgenland, um vor einem Rechtsruck der eigenen Organisation zu warnen. Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei.
Rendi-Wagner spielte damit wohl auf Aussagen von Doskozil an, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Ihn persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen.“
Ludwig mahnte zur Geschlossenheit
Ludwig streute – ebenfalls Stunden vor Doskozils Ankündigung – bei der Klubklausur Rendi-Wagner Rosen: „Ich freue mich, dass die Wiener SPÖ immer Gehör findet in der Bundes-SPÖ.“ Darum stehe man auch auf der Seite der Bundespartei. Wenn man eine Person wähle und sie damit in den Vordergrund rücke, dürfe diese Person erwarten, dass man sie unterstütze, mahnte Ludwig die Partei zu Geschlossenheit. Man müsse gemeinsam alles dafür geben, dass Rendi-Wagner nach der nächsten Nationalratswahl Bundeskanzlerin werde.
Auch in Teilen der Gesellschaft sei es zu einer Polarisierung gekommen, konstatierte Ludwig. „Wir sind zweifellos das Bollwerk gegen jede Form von Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus“, beteuerte Wiens oberster Roter – der einmal mehr einer Koalition mit der FPÖ eine Absage erteilte.