Statt eines Wahlkampfes werde es „Gesprächsbedarf“ zu „inhaltlichen Fragen“ geben, betonte Ludwig nach dem SPÖ-Parteipräsidium am Mittwoch. "Wir sind eine Partei, wo die Menschen sehr interessiert sind an politischen Inhalten. Diese Diskussionen werden geführt werden und von daher ist heute ein sehr guter Beginn eines Verfahrens, das wir gemeinsam einstimmig beschlossen haben.“
Der SPÖ-Parteivorstand entschied nach einem Vorschlag es Präsidiums am Mittwoch einstimmig, dass die Entscheidung über die Führung der SPÖ in einer Mitgliederbefragung fällt. Deren Ergebnis wird Basis für einen danach stattfindenden außerordentlichen Parteitag – mehr dazu in news.ORF.at.
Lukas Lattinger vom SPÖ-Vorstand
Auf welche Lösung sich der SPÖ-Parteivorstand im Streit um die Führung geeinigt hat, weiß Lukas Lattinger.
Ludwig glaubt nicht an dritten Kandidaten
Auf die Frage, ob nun ruhigere Zeiten für die SPÖ anbrechen würden, meinte Ludwig: „Ruhigere Zeiten sind für eine politische Partei nicht immer das Beste." Es gehe darum, dass man die politischen Positionen gut in der Öffentlichkeit präsentiere. Man haben in den entscheidenden Gremien nun „sehr schnell gehandelt“ und werde das eingeleitete Verfahren nun „sehr sehr zügig abwickeln“, so der Wiener SPÖ-Chef und Bürgernmeister.
Davor hatte Ludwig beim zweiten Tag der Klubtagung der Wiener SPÖ in Frauenkirchen seine Unterstützung für Rendi-Wagner erneuert. Das habe sich durch die Kandidatur von Hans Peter Doskozil nicht geändert, so Ludwig. An einen dritten Kandidaten für den Parteivorsitz glaubt er nicht und hält ihn auch nicht für nötig. Die Diskussion zeige zwar eine personelle Breite in der SPÖ, „aber ich denke, die Entscheidung muss jetzt zwischen diesen beiden Personen getroffen werden“.
SPÖ befragt Mitglieder
Eine Mitgliederbefragung und ein Sonderparteitag werden klären wer nächster SPÖ-Chef oder Chefin wird.
Hacker: Doskozil hat Salzburg-Wahl „versemmelt“
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker unterstützte ebenfalls Rendi-Wagner und attackierte gleichzeitig Doskozil. Dieser habe mit der Führungsdebatte den Wahlkampf der Salzburger SPÖ „versemmelt“. Insgesamt hofft er auf ein rasches Ende der Debatte, gebe die SPÖ aktuell doch „ein lächerliches Bild“ ab.
Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky meinte wohl auch Richtung Doskozil, es sei schädlich für die Partei, wenn man sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. „Wir sind alle gut beraten, wenn wir uns in den Gremien mit uns selbst beschäftigen und dann rausgehen mit Vorschlägen für die Bevölkerung.“ Was es nicht brauche, sei eine weitere Person, die vom Spielfeldrand Kommentare abgibt, so Czernohorszky.
Klubklausur fortgesetzt
In Frauenkirchen im Burgenland ist am Mittwoch die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ fortgesetzt worden. Auf dem Programm standen weitere Arbeitspanels – unter anderem zum Thema Kultur bzw. Gesundheit und Soziales. Ludwig nahm noch kurz an der Sitzung teil, bevor er sich auf den Weg nach Wien zu den Sitzungen der Parteigremien machte.
Anschließend präsentierten Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und Gesundheits- und Sozialstadtrat Hacker ihr aktuelles Arbeitsprogramm. Kaup-Hasler verwies auf die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf den Kulturbereich. Ihr Stadtregierungskollege Hacker betonte, dass in den Spitälern die Phase noch nicht völlig vorbei sei, auch weil es noch 400 infektiöse Patienten dort gebe. Außerdem steige die Zahl der Krankenstände stark an. „Jetzt erst kommt heraus, dass die Mitarbeiter eigentlich müde sind.“