Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner
APA/ROLAND SCHLAGER
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Politik

Ludwig gegen Kern als SPÖ-Chef

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat sich wenige Stunden vor Ablauf der Frist gegen einen möglichen Antritt von Christian Kern bei der Wahl zum SPÖ-Chef ausgesprochen. Das wäre merkwürdig. Seine mögliche Kandidatur zurückgezogen hat Nikolaus Kowall.

Kern wurde immer wieder als Last-Minute-Kandidat gehandelt, wohl auch, weil er den ganzen Prozess seit Tagen auf Nachfragen nur vage kommentiert. Unterstützung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hätte er dabei jedenfalls nicht. Ludwig glaubt auch nicht, dass Kern antritt: „Es wäre auch ein merkwürdiges Bild: dass er nach einer verlorenen Wahl als Kanzler aus der Partei ausscheidet, die Opposition einer von ihm selbst vorgeschlagenen Frau überlässt, um dann wieder das Kanzleramt anzustreben“, so Ludwig im „Standard“.

Dass der Prozess durch die vielen eingetrudelten Kandidaturen nicht einfacher wird, sieht auch Ludwig so: „In der Tat ist es jetzt etwas unübersichtlich geworden“, meint er im „Standard“. In der ORF-Sendung „Wien heute“ stellt sich der Bürgermeister trotz der neuen Kandidaten hinter Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner: „Das breite Feld lässt mich nicht wankelmütig werden.“

SPÖ: Offene Fragen vor Präsidium

Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister in Traiskirchen (Bezirk Baden), bewirbt sich um den Vorsitz der Bundespartei. Die Mitgliederbefragung soll zwischen 24. April und 10. Mai stattfinden.

Babler kommt, Kowall geht

Mit dem Antreten von Babler zog der Vizeparteichef der SPÖ Alsergrund, Nikolaus Kowall, seine Ankündigung anzutreten wieder zurück. Auf Twitter schrieb Kowall: „Mein Credo war, wenn wer gewichtigerer als Alternative zu Pam und Dosko in den Ring steigt, dann lasse ich der Person den Vortritt. Ich stehe zu meinem Wort und ziehe meine Kandidatur zurück. Die Stimmen sollen sich nicht zwischen Andi Babler und mir aufsplitten.“

Am Donnerstag hatte Babler, SPÖ-Bürgermeister in Traiskirchen in Niederösterreich, bekanntgegeben, dass er sich für den Vorsitz der Bundespartei bewerben wird. Er kandidiere, weil er sicher sei, dass die SPÖ eine starke Kraft sein könne. Er wolle der Partei „Würde und Respekt“ zurückgeben. Die SPÖ stehe in seinen Augen auf der Seite der Menschen, „die keine Millionen für Lobbyisten haben, um sich Politik zu kaufen“, so Babler auf Twitter.

Volkswirt und Vizeparteichef der SPÖ Alsergrund

Der 40-jährige Kowall ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Alsergrund. Er war die dritte Person, die neben der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Kandidatur für den Chefposten bei der SPÖ bekanntgegeben hatte.

Kowall ist in der SPÖ in Stadt und Bund als interner Kritiker wohlbekannt, wofür er gerne als „Parteirebell“ bezeichnet wurde. Als Student gründete er die Sektion 8. War parteiinterne Kritik an der damals neuen Regierung von Alfred Gusenbauer gefordert, standen Kowall und seine Mitstreiter verlässlich parat.

Auch in der Stadt ging die Sektion 8 ihren eigenen Weg. So beantragte sie gegen den Willen der Parteispitze die Abschaffung des kleinen Glücksspiels – und hatte damit Erfolg. Weniger erfolgreich war die Sektion 8 dagegen 2013 mit einer Initiative für eine Urabstimmung über eine neuerliche SPÖ-ÖVP-Koalition im Bund. 2014 legte Kowall dann den Vorsitz der Sektion 8 zurück.

SPÖ-Befragung startet nach Salzburg-Wahl

Der Fahrplan für die SPÖ-Mitgliederbefragung steht, auch, dass mehrere Bewerber für den SPÖ-Vorsitz kandidieren. Antreten und auch abstimmen kann jedes Parteimitglied, Stichtag für eine Mitgliedschaft ist Freitag. Derzeit kursieren viele Namen möglicher Kandidaten. Auch der ehemalige BZÖ-Politiker Gerald Grosz hatte versucht, im Rennen um den Parteivorsitz mitzumischen – ohne Erfolg.

Zwar hatte er die dafür notwendige SPÖ-Mitgliedschaft beantragt. „Das Beitrittsansuchen des Rechtspopulisten Gerald Grosz wird natürlich abgewiesen. Grosz repräsentiert das Gegenteil der Grundsätze der Sozialdemokratie“, hieß es aber aus der Partei. Und auf Twitter schrieb Stefan Petzner – ehemaliger BZÖ-Politiker – von einem weiteren Kandidaten aus Wien.

Von 24. April bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder über die Parteiführung abstimmen. Die endgültige Entscheidung soll ein Sonderparteitag am 3. Juni bringen. Dem vorangegangen waren schon länger andauernde Querelen zwischen Rendi-Wagner und Doskozil. Endgültig eskaliert war die Lage nach den Stimmeneinbußen der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl.