Neben des Verdachts von Untreue und Begünstigung geht es nun auch um schweren Betrug. Das geht aus der Anordnung der am Montag durchgeführten Durchsuchung der Räumlichkeiten der Ärztekammer hervor: „Aufgrund einer nunmehr eingelangten Sachverhaltsdarstellung der CS Diagnostics GmbH vom 20. März 2023 besteht auch der Verdacht (des Betrugs, Anm.) im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits in der Höhe von einer Million Euro an CS Diagnostics GmbH.“
Dabei geht es um ein Geschäft, an dem der Wiener Gesundheitsverbund (WGV) beteiligt gewesen sein soll. Ein beschuldigter Manager der Gesellschaft Equipment for Ordination (E4O) soll sich „fälschlicherweise und wiederholt als Bevollmächtigter des WGV ausgegeben“ haben.
Vorwürfe gegen Präsident Steinhart
Zweiter brisanter und aktueller Punkt ist eine Sitzung der Kurie, deren Tochtergesellschaft die inzwischen aufgelöste E40 war, am Mittwochabend. Dabei soll ein Misstrauensantrag gegen den Obmann der Kurie, Erik Randall Huber, eingebracht werden. Dieser hatte ja die Affäre rund um E40 an die Öffentlichkeit und den Präsidenten der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, damit in Verbindung gebracht.
Steinhart war in der Zeit der mutmaßlichen Missstände Kurienobmann. Ihm wird von den drei Beschuldigten in der Causa vorgeworfen, sie hätten auf Weisung bzw. mit Genehmigung Steinharts gehandelt. Bei einer Kuriensitzung vor knapp drei Wochen war bereits ein Misstrauensantrag der Vertrauten Steinharts und dessen ÖVP-naher Vereinigung Österreichischer Ärzte gegen Huber eingebracht worden. Huber verhinderte eine Abstimmung, was aber kein zweites Mal möglich ist.
Für Staatsanwaltschaft „organisierte Vertuschung“
„Nachdem aktuell vonseiten des Präsidenten und seiner politischen Unterstützer eine organisierte ‚Vertuschungsaktion‘ laufe, bei der ab dem 29. März 2023 die Aufklärer aus ihren Positionen entfernt werden, (…) bestehe die akute Gefahr, dass in Kürze weitere Beweismittel vernichtet oder unzugänglich gemacht werden“, hieß es demzufolge auch in der Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft.
Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber soll gesagt haben, „das geben wir sicher nicht her“, wird ein Zeuge in der Anordnung der Staatsanwaltschaft zitiert. Diese Darstellung wies Holzgruber entschieden zurück: „Ich bin persönlich noch immer fassungslos und ganz schwer erschüttert und auch sprachlos, was hier behauptet wird“, hieß es in einer Stellungnahme Holzgrubers gegenüber der APA.