Eine der Folgen der Causa Wien Energie müsse sein, dass die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats verschärft werden, forderten Gemeinderat Markus Wölbitsch (ÖVP) und Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) in einem Mediengespräch im Rathaus. Die Oppositionspolitiker kritisierten, dass der Finanzbedarf der Wien Energie in Form eines Finanzrahmens über 700 Mio. Euro im vergangenen Sommer über die Notkompetenz des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) gedeckt wurde.
Man wolle die „Spielräume des Notkompetenzrechts enger definieren“ und dazu die Verfassung der Bundeshauptstadt novellieren, sagte Wölbitsch. Er und Mahrer kündigten dazu für die Sitzung des Wiener Landtages am 26. April einen dringlichen Antrag an. Denn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe „die Notkompetenz am 15. Juli 2022 zu Unrecht gezogen“, sagte Wölbitsch.
Information innerhalb von 24 Stunden
Die ÖVP schlägt vor, dass die zuständigen Gemeindeorgane künftig innerhalb von 24 Stunden über eine Notverfügung des Bürgermeisters oder des Stadtsenates informiert werden müssen. Darüber hinaus fordert die Oppositionspartei weitere Beschränkungen und Informationspflichten.
NEOS verweisen auf laufende Verhandlungen
„Im Rahmen der Ausarbeitung des vereinbarten Transparenzpaketes mit der SPÖ wird schon längst über die Notkompetenz und Themen darüber hinaus verhandelt“, teilte NEOS-Wien-Gemeinderat und NEOS-Fraktionsführer Stefan Gara in einer Aussendung mit.
Das Transparenzpaket beinhalte neben der Notkompetenz weitere Kontroll- und Transparenzmechanismen, wie die Weiterentwicklung des Wiener Public Corporate Governance Kodex. Die Rolle der Stadt als Eigentümerin soll zudem klarer gefasst werden, ergänzte Gara.