Ein Rückblick: Rot-Grün will 2020 ein verkehrsberuhigtes, grünes Supergrätzl in der Leopoldstadt umsetzen. Anrainer und Anrainerinnen werden im Rahmen einer Pilotstudie zu ihren Vorstellungen befragt. Im Jahr darauf, nach der Wien-Wahl und nachdem der Bezirk wieder in SPÖ-Hand ist, sickert durch, dass aus dem Supergrätzl nichts wird.
Wie auch der „Falter“ berichtet, will ein Journalist des „Grätzlblattls“, einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift nur für das Alliierten- und Volkertviertel, dennoch über die von der MA18 beauftragten Studie berichten. Er wandte sich an die MA18, doch die verwies ihn an die Bezirksvorstehung. Dort wiederum hieß es, dass die Studie nicht umgesetzt und deshalb auch nicht veröffentlicht werde.
Causa landete sogar vor Gericht
Der Journalist berief sich auf das Wiener Auskunftspflichtgesetz und verlangte einen Bescheid, warum die Studie nicht veröffentlicht wird. Daraufhin hieß es dann plötzlich, die Studie sei noch gar nicht fertig, deshalb falle sie auch nicht unter das Auskunftspflichtsgesetz. Der Journalist ließ sich aber nicht abwimmeln, Anfang Oktober 2022 kam die Causa vor das Wiener Verwaltungsgericht. Der Akt liegt Wien heute vor. Bei der Verhandlung anwesend war Bezirksvorsteher Alexander Nikolai von der SPÖ, nicht aber die eigentlich zuständige MA18.
Der Bezirksvorsteher sagte laut Gerichtsprotokoll, er sei für die Studie nicht zuständig und könne sie deswegen nicht hergeben. Ihm würde aber kein Grund einfallen, dem Journalisten die Studie nicht auszuhändigen. Daraufhin einigte man sich mit der Richterin, die Studie innerhalb von zwei Wochen ausgedruckt oder als Datei an das Grätzlblattl zu übermitteln. Stattdessen meldete sich die Stadt Wien und teilte mit, die Studie müsse nicht ausgehändigt werden, es genüge, die Ergebnisse mündlich zu präsentieren.
Gerichtsposse über MA-18-Volkertviertel-Studie
Ein verkehrsberuhigtes, grünes Supergrätzel sollte im Volkertviertel entstehen. Umsetzen will es 2020 noch Rot-Grün. Eine von der MA18 beauftragte Studie dazu wird einem Journalisten vorenthalten. Nach einem Instanzenzug bis zum Verwaltungsgerichtshof wird die Studie nun doch zur Verfügung gestellt und beinhaltet keine Überraschungen.
Plötzliche Wende
Doch das Gericht sah das anders und gab dem Journalisten recht. Die Studie müsse hergegeben werden. Die MA18 zog daraufhin vor den Verwaltungsgerichtshof und beanstandete das Urteil. Nach Recherchen von Wien Heute und Falter kam dann gestern die plötzliche Wendung: Die Studie wird nun doch zur Verfügung gestellt.
„Wir haben dem Antragsteller erneut einen Präsentationstermin (…) angeboten. Dafür haben wir ihm heute auch den von ihm gewünschten Ergebnisbericht übermittelt und freuen uns auf ein persönliches Gespräch, um die Thematik des Supergrätzls zu besprechen“, so die MA18. Eine Erklärung, warum das nicht schon vor eineinhalb Jahren möglich war, wurde aber nicht mitgeliefert. Auch aus dem Büro der für die Magistratsabteilung zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) war laut Wien heute keine Stellungnahme.
Studie mit „brisantem“ Ergebnis
Die Studie liegt nun auch Wien heute vor und zeigt vor allem eines: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Volkertviertels wünschten sich demnach zu einem großen Teil weniger Verkehr und Parkplätze, mehr Bäume und Freiflächen – genau das, was mit dem Supergrätzl umgesetzt hätte werden sollen.