Nicht nur aus Wiener Sicht geht es um eine zweckmäßige Verteilung der Steuermittel, sprich um eine Änderung des derzeit gültigen Verteilungsschlüssels zugunsten von Ländern und Gemeinden. Zudem sollen sich Sozialversicherung und Bund an den Kosten für den ambulanten Bereich beteiligen und es wird eine nachhaltige Ausfinanzierung der Pflege gefordert, an der sich derzeit der Bund faktisch nicht beteiligen würde.
Die Kosten für Gesundheit und Pflege würden seit Jahren stark steigen. Immer mehr Menschen aus der Baby-Boomer-Generation gehen in Pension, immer mehr Wienerinnen und Wiener benötigen arbeits- und kostenintensive Pflege, immer mehr gehen gleich ins Spital anstatt in den niedergelassenen Bereich. Vor diesem Hintergrund fordern alle Verhandler, darunter auch Wien, dass der Bund mehr Geld an die Länder und Gemeinden ausschüttet.
Verteilungsschlüssel veraltet
Bereiche wie Pflege, Spitäler, Kinderbetreuung und Energie würden zu jenen Bereichen zählen, die in der Verantwortung von Ländern und Gemeinden liegen. Doch der aktuelle Verteilungsschlüssel spiegle nicht mehr die realen Verhältnisse wider. Denn Länder und Gemeinden müssten aufgrund der Entwicklung der Bevölkerung immer höhere Kosten stemmen, während der Investitionsbedarf des Bundes nicht im gleichen Tempo steige, hieß es aus dem Wiener Rathaus. Daher müsste der derzeit gültige Verteilungsschlüssel zugunsten von Ländern und Gemeinden geändert werden.
Mehr Geld für Ambulanzen
Ein zweites Problem des Gesundheitsbereichs sei, dass die Spitäler (für die die Länder zuständig sind) immer mehr unter Druck geraten würden. Sie müssten immer mehr Behandlungen übernehmen, die für gewöhnlich im niedergelassenen Bereich (für den der Bund zuständig ist), also in Ordinationen und bei der Sozialversicherung anzusiedeln wären. Es bräuchte also eine neue Finanzierungslogik für den ambulanten Bereich, der genau zwischen Spital und Ordinationen angesiedelt sei, hieß es dazu aus dem Rathaus – also eine Beteiligung des Bundes und der Sozialversicherung.
Finanzielle Beteiligung des Bundes an Pflege
Ebenso unter Druck ist der Bereich der Pflege. Auch hier gehen immer mehr in Pension, immer mehr Menschen würden aber Pflege brauchen. Für die Pflege sei sehr viel Personal notwendig, es brauche aber nicht nur mehr Personal, sondern auch eine bessere Infrastruktur für die Pflege. Doch die finanzielle Hauptlast der Kosten für stationäre und mobile Pflege würden faktisch ohne Bundesbeteiligung getragen.
In Österreichs öffentliches Gesundheitssystem fließen jährlich 38,48 Mrd. Euro (Stand 2021 laut Statistik Austria). Ein großer Brocken dieser laufenden Ausgaben, nämlich 14,08 Mrd Euro, geht an die öffentlichen und gemeinnützigen Akutspitäler („Fondsspitälern“), die zwar den Bundesländern unterstehen, aber am stärksten aus Sozialversicherungsgeldern finanziert werden. Ob das so bleiben soll, ist angesichts von Patientenansturm und Personalmangel heiß diskutiert.
Hanke kann sich Vermögenssteuer vorstellen
Der Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat, Peter Hanke (SPÖ), kann sich unterdessen eine Vermögenssteuer vorstellen. In einer Aussendung zum Finanzausgleich forderte er ein, dass es „keine Denkverbote“ geben soll – auch in Richtung Vermögenssteuer. Es solle über die Einführung einer Vermögenssteuer nachgedacht werden, sagte Hanke. Diese sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen ein geeigneter Weg, um große Vermögen jenseits des Mittelstands dazu zu bewegen, ihren gerechten Beitrag zu leisten, so der Stadtrat in der Aussendung.
Einer Studie des Instituts SORA zufolge, befürwortet ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher eine Vermögenssteuer. „Aus den Ergebnissen dieser Studie leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Über zwei Drittel der Befragten gaben an, dass Vermögen in Österreich ungerecht verteilt ist“, so Hanke.