Menschen am Volksstimmefest
Politik

Anschlag auf KPÖ-Fest vereitelt

Nur eine Festnahme soll einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater im Vorjahr verhindert haben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor, aus dem diverse Medien zitieren. Der Verdächtige wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Demnach soll ein Mann, der im Bericht als „langjähriger Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)“ bezeichnet wird, einen Anschlag auf das Fest geplant haben. Bei dem Mann soll eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sein, bei der „zahlreiche Waffen, NS-Devotionalien sowie Sprengmittel“ sichergestellt worden seien. Der Verdächtige soll auch bereits „erfolgreiche Sprengübungen mit selbstgebauten Sprengkörpern“ durchgeführt haben. Zunächst berichtete der freie Journalist Michael Bonvalot über den geplanten Anschlag.

Dass der Anschlag vereitelt worden sei, sei nur der Tatsache zu verdanken, dass der Mann festgenommen worden sei. Der Verdächtige sei im Oktober 2022 verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft habe Berufung eingelegt, weil der „Einstufung persönlicher Gefährlichkeit“ vom Gericht nicht gefolgt wurde. Nach der Berufung wurde der Mann zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Laut dem „Standard“ wurde er jedoch nicht wegen eines geplanten Anschlags angeklagt.

DSN: „Erweiterte Schutzmaßnahmen“

Der Organisator des Volksstimmefestes, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), soll von dem geplanten Anschlag nicht informiert bzw. gewarnt worden sein. Man habe erst durch die Veröffentlichung des Berichts davon erfahren. Gegenüber PULS 24 kritisiert KPÖ-Sprecher Günther Hopfgartner: „Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen und die Behörde nicht direkt mit uns Kontakt aufnimmt.“

Anschlag auf KPÖ-Fest vereitelt

Nur eine Festnahme soll einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater im Vorjahr verhindert haben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor, aus dem diverse Medien zitieren. Der Verdächtige wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Das Innenministerium bestätigte in einem Statement gegenüber wien.ORF.at: „Nach einer Hausdurchsuchung im Juli 2021 wurde der Beschuldigte sofort in U-Haft genommen und nach den Tatbeständen gemäß Verbotsgesetz und Paragraf 283 StGB (Verhetzung) rechtskräftig verurteilt. Die Person agierte alleine und durch die Haft bestand keine weitere unmittelbare Gefährdung der Veranstaltung mehr, trotzdem hat die Polizei entsprechende erweiterte Schutzmaßnahmen für die Veranstaltung vorgenommen.“

Anschlag galt einem Familienfest

Das Volksstimmefest ist ein traditionelles Pressefest der kommunistischen Wiener Monatszeitschrift „Volksstimme“ im Prater. Es findet jährlich statt, verschiedene linke Gruppierungen haben dort Stände, es gibt Kinder- und Musikprogramm. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor Kurzem präsentiert. Neben der Reichsbürgerszene, Islamisten, Rechtsextremisten spielten auch Klimaaktivisten eine Rolle. Darin erwähnt wurde auch der geplante Bombenanschlag.