Die offenen Machtkämpfe und die geheime Abstimmung sind vorüber. Hans-Peter Doskozil setzt sich bei der SPÖ Mitgliederbefragung durch – vor dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Doskozil erreichte 33,68 Prozent der Stimmen. Babler holte 31,51 Prozent, Rendi-Wagner 31,35 Prozent. 3,46 Prozent waren gegen alle drei Optionen.
Die Wahlkommission hat dazu seit dem Montagvormittag im Wiener Renner-Institut hinter verschlossenen Türen ausgezählt. Um 17.00 Uhr dann die Verkündung des Ergebnisses der knapp 107.000 gültigen Stimmen.
Verlust von Ludwigs Einfluss in SPÖ-Bundespolitik
Pamela Rendi-Wagner steht vor dem Abgang als SPÖ-Chefin – am Dienstagvormittag ist eine Pressekonferenz geplant. Als enge Vertraute von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei das Ergebnis laut der Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik auch eine „gewisse Niederlage“ für den Wiener Bürgermeister. Er möchte sich erst am Dienstag nach den Bundesparteigremien zum SPÖ-Ergebnis äußern.
Politologin zum SPÖ-Ergebnis
Was bedeutet das Ergebnis für die Wiener SPÖ und für die SPÖ im Allgemeinen, darüber spricht Politologin Katrin Praprotnik.
Während der letzten Wochen ist der Wiener Bürgermeister immer hinter der SPÖ-Chefin gestanden. Proprotnik meinte im „Wien heute“-Interview, dass auch die Wiener SPÖ künftig versuchen wird „wieder ihre Macht auszuspielen.“ „Was aber in meinen Augen viel wichtiger oder bedeutsamer für ihn ist, ist wohl der personelle Einfluss, den er ein Stück weit mit dieser Entscheidung wohl in der SPÖ-Bundespolitik jetzt verlieren wird“, sagte die Politikwissenschafterin.
Und auch der intern umstrittene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gelte als enger Vertrauter Ludwigs. „Und jetzt, wo wir Doskozil wahrscheinlich an der Spitze der SPÖ sehen werden, ist Deutsch ein ganz klarer Ablöse-Kandidat.“
Wien als „wichtige Rolle in der Bundes-SPÖ“
Laut Praprotnik dürfe nicht vergessen werden, dass bei der letzten Nationalratswahl 2019 jeder fünfte SPÖ-Wählerin bzw. jeder fünfte SPÖ-Wähler aus Wien gekommen ist. „Und damit bleibt die Wiener Gruppe eine sehr mächtige innerhalb der Bundes-SPÖ.“ Auch Doskozil würde darauf künftig angewiesen sein – gerade mit Blick auch auf die Nationalratswahl 2024. „Also da wird man dann sehen, wie man aufeinander zugehen wird.“
SPÖ in drei Lager geteilt
Die Mitgliederbefragung hätte gezeigt, dass es innerhalb der SPÖ „drei fast gleich große Lager“ geben würde. „Und das verdeckt vielleicht ein bisschen, dass dieser Prozess mit dem heutigen Tag ja noch nicht abgeschlossen ist.“ Denn am Montag wurde ausgezählt, der tatsächliche Schlusspunkt wird erst der Sonderparteitag am 3. Juni in Linz sein.
Die Politikwissenschafterin rechnet mit einer Kampfabstimmung: „In meinen Augen ist das ein knappes Ergebnis. Das heißt, wir könnten jetzt dem Sonderparteitag in Linz am 3. Juni eine Kampfabstimmung auch zwischen Doskozil und Babler sehen.“
Klar wäre für sie der Rückzug von Pamela Rendi-Wagner. Sie hat im Gegensatz zu ihrem Mitstreiter Babler zugesichert, sich aus der Politik zurückzuziehen, sollte sie bei der Mitgliederbefragung nicht Platz Eins erringen. „Also das Ablaufdatum steht jetzt denke ich fest. Da ist jetzt nur mehr die Frage, mit welchem Tag man hier auch wirklich diesen Rückzug macht und wie man die Übergabe gestaltet“, betonte die Politikwissenschafterin am Schluss des Gesprächs.