Die selbsternannte Bürgerinitiative „Wiener Auto-Los“ übermittelte dem ORF Wien nur ein schriftliches Statement. In Interviewform kritisiert darin der angebliche Sprecher der Initiative, Ilias Zuma, die Klimapolitik der Stadt Wien. Die Kommunikation läuft jedoch über einen Herrn P.
Die Stadt habe seit der Präsentation ihres Klimafahrplans im Vorjahr noch keine Maßnahmen im Verkehrssektor getroffen, um die eigenen Ziele zu erreichen, wird Sprecher Zuma zitiert. Daher habe man nun eine mögliche Maßnahme vorgestellt – und zwar, die vergünstigten Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum zu kontingentieren.
„Wollen Diskussion entfachen“
Die Stadtregierung habe sich vorgenommen, „bis 2030 die Anzahl der Autofahrten in Wien zu halbieren. Um das zu erreichen, müsste das Verkehrskonzept großflächig umgebaut werden“, so Zuma weiter. „Wir wollen eine Diskussion darüber entfachen, welche bindenden Maßnahmen wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen.“
Das „Auto-Los“ sieht täuschend echt aus, im offiziellen Design der Stadt Wien gehalten, mit einem behördlichen Aufkleber des Magistrats, der auch das korrekte Kennzeichen sowie die Marke und die Farbe des Autos enthält. Das Fahrzeug sei ausgelost worden, das betroffene Parkpickerl werde nach Ablauf nicht verlängert, heißt es darin. Angeblich eine Maßnahme, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.
„Bürgerinitiative“ steckt hinter Fake-Autolosen
In Wien haben viele auf ihren Autos heute „Auto-Lose“ gefunden. Auf täuschend echt aussehenden Flyern wird mitgeteilt, dass das Parkpickerl für das Auto nicht verlängert wird, um die Zahl der Autos zu reduzieren. Als Urheber outete sich nun eine „Bürgerinitiative“.
Eigene Website im Design der Stadt
Konkret steht darin: „Ab Mai 2023 werden monatlich 441 Autos ermittelt, denen die Anrainerparkberechtigung entzogen wird. Im Februar 2024 werden die neuen Zahlen veröffentlicht, auf deren Grundlage dann entschieden wird, ob das Wiener Auto-Los erneut zum Einsatz kommt. Ab 2024 könnte das Wiener Auto-Los im Klimaschutzgesetz der Stadt Wien als Reduktionsautomatismus festgeschrieben werden.“
Dazu wird auf eine – ebenfalls im Design der Stadt gehaltene – Homepage verwiesen, als Kontakt ist die Geschäftsgruppe von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) angegeben. Am Donnerstagnachmittag war auf der Seite dann auch der Hinweis „Achtung Scherz!“ angebracht.
Stadt Wien warnt vor den Fake-Flyern
Im Büro von Verkehrsstadträtin Sima wird betont, die Aktion sei frei erfunden, die behördlich aussehenden Lose eine Fälschung. Man sei bereits in Kontakt mit der Polizei, so eine Sprecherin. Es müsse niemand um sein Parkpickerl fürchten.
Seitens der Wiener Polizei hieß es am Donnerstag, man sei über den Sachverhalt in Kenntnis: „Dieser wird aktuell einer rechtlichen Beurteilung unterzogen“, so ein Sprecher. Die Organe der Parkraumüberwachungsgruppe seien beauftragt, die Flugblätter im Rahmen ihrer Tätigkeit zu entfernen.