Von der Einstellung ist der gesamte zur Anzeige gebrachte Verfahrenskomplex betroffen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. Das Verfahren sei nach Paragraph 190, Ziffer 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden, so Bussek, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten bestehe.
Anzeige unter anderem wegen möglicher Untreue
Die Anklagebehörde hatte auf Basis einer gegen Putz eingebrachten Anzeige eine mögliche Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung sowie einen allfälligen Verstoß gegen das Verbandverantwortlichkeitsgesetz geprüft.
Zur staatsanwaltschaftlichen Entscheidung haben Putz und dessen Rechtsvertreter Günther Rebisant am kommenden Freitag ein Pressegespräch angesetzt. Bei diesem Termin wollen sie sich ausführlich zur Sache äußern.
Ermittlungen seit Dezember 2022
Lead Horizon ist der Anbieter der „Alles Gurgelt“-Coronavirus-Test-Kits. Gegen Putz war schon seit Dezember 2022 ermittelt worden. Er bestritt die Vorwürfe von Anfang an. Das Unternehmen selbst hatte betont, es werde nicht gegen Lead Horizon ermittelt: „Es handelt sich um eine Auseinandersetzung auf Gesellschafterebene.“
Die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hatte Christoph Steininger, der Mitbegründer von Lead Horizon, der mittlerweile nicht mehr in dem Unternehmen tätig ist. Er brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein, in der schwere Vorwürfe gegen Putz erhoben wurden. Diesem wurde unter anderem unterstellt, er hätte in mehreren Fällen Gelder aus dem Unternehmen genommen und damit andere Eigentümer und die Firma geschädigt – mehr dazu in Untreueverdacht gegen CoV-Testproduzenten.
Von der Staatsanwaltschaft geprüft wurde auch der Umgang von Lead Horizon mit der Sicherheit der eigenen Coronavirus-Tests. Seit Anfang des Jahres werden die Tests nicht mehr mit einer aufwendigen und teuren PBS-Pufferlösung ausgeliefert, sondern mit einer herkömmlichen Kochsalzlösung. Steininger hatte massive Bedenken geäußert. Lead Horizon erklärte dazu gegenüber der APA: „Die Stabilisierungswerte mit der neuen Pufferlösung sind nachweislich (Studienergebnisse) ident oder besser.“ Am Ende fand die Staatsanwaltschaft keine Belege, dass es im Zusammenhang mit den Test-Kits zu strafrechtlich fragwürdigen Vorgängen gekommen wäre.
Verhandlungen um Millionenklage am Handelsgericht
Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Putz setzte sich Anfang Mai das Wiener Handelsgericht mit einer Millionenklage Lead Horizon auseinander. Das deutsche Unternehmen CoviMedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält und hat die Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Putz wies die Vorwürfe im Anschluss der Verhandlung als „lächerlich und haltlos“ gegenüber der APA zurück.
Nach dem Termin am Handelsgericht trafen sich die Parteien bereits zu einem ersten Gespräch. Auch der Einsatz einer Mediatorin, wie vom Richter vorgeschlagen, um zu einer Einigung zu kommen, wurde in den Raum gestellt. Für die weiteren Schritte wurde ein weiterer Termin im Oktober am Handelsgericht vereinbart.