Erörtert wurde aber, ob und wann sie über die Vorkommnisse informiert wurden. ÖVP-Chef Karl Mahrer berichtete dabei von einem Telefonat mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Tag vor dem Gipfel im Kanzleramt. Das Treffen fand am Abend des 28. August des Vorjahres statt. Nach der denkwürdigen Sitzung an jenem Sonntag wurde die prekäre Lage der Wien Energie bekannt. Mahrer betonte, dass er vom Kanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann am Tag davor über „Energiemarktverwerfungen“ informiert worden sei – und darüber, dass auch die Wien Energie bei dem Gipfel Thema sein werde. Es habe sich um eine „rein oberflächliche“ Information gehandelt, sagte Mahrer.
Nehammer habe zugesichert, dass man eine gute Lösung finden werde. Ausdrücke wie Marginzahlungen seien in diesem Gespräch nicht gefallen. Auch über mögliche Spekulationsgeschäfte wurde laut dem Zeugen nicht gesprochen. Weitere Informationen oder Unterlagen habe er weder aus dem Kanzleramt noch in weiterer Folge aus dem Finanzministerium erhalten, beteuerte der Wiener ÖVP-Chef. Er würde, so versicherte er, derartige Unterlagen aber ohnehin weder „aktiv noch passiv“ verlangen oder verwenden: „Ich bin seit 40 Jahren Beamter, ich weiß, was ein Amtsgeheimnis ist.“
Keine Information durch Stadtregierung
Auch von der Stadtregierung habe er nichts erfahren, beklagte er. Über die Ausübung des Notkompetenzrechts durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) – mit dem dieser insgesamt 1,4 Mrd. Euro Kreditrahmen für den Versorger freigab – sei er nicht informiert worden. Es habe seiner Wahrnehmung nach auch keinen Versuch gegeben, den Stadtsenat zu erreichen, erläuterte Mahrer, der laut eigenen Angaben erst nach dem Energiegipfel aus den Medien über die Details zur Hilfe für die Wien Energie erfahren hat.
Wien Energie: Vier Stadträte als Zeugen
In der Untersuchungskommission zur Wien Energie sind am heute auch nicht amtsführende Stadträtinnen bzw. Stadträte befragt worden – obwohl diese anders als der zuständige Ressortchef Peter Hanke (SPÖ) nicht unmittelbar mit der Causa betraut waren.
Judith Pühringer, Parteichefin und nicht amtsführende Stadträtin der Grünen, berichtete in ihrer Befragung ebenfalls, dass sie Informationen nur aus den Medien erhalten habe. Die Wien Energie sei nie Thema im Stadtsenat gewesen. Es sei auch nie ausreichend erklärt worden, warum es zu keinem Zusammentreffen in diesem Zusammenhang gekommen sei, kritisierte sie. „Ich wäre natürlich jederzeit zu einer einberufenen Sitzung des Stadtsenats gekommen“, hielt sie fest.
Warum kein Umlaufbeschluß?
Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp, der auch im Stadtsenat sitzt, informierte heute ebenfalls darüber, dass es anlässlich der Ausübung der Notkompetenzen keine Sitzungen gab. Auch zuvor sei die Situation der Wien Energie nie Thema bei solchen Treffen gewesen. Nepp zeigte sich überzeugt, dass der Stadtsenat sehr wohl sofort eingebunden hätte werden können. „Man hätte es auch online machen können oder mit Umlaufbeschluss.“
Relativ rasch nach Bekanntwerden des Finanzbedarfs des städtischen Energieunternehmens gab es offenbar bereits Überlegungen, die Angelegenheit im Rahmen einer Untersuchungskommission oder eines Untersuchungsausschusses zu durchleuchten. Wie Nepp erzählte, hat ihm ÖVP-Chef Mahrer bereits am Tag danach vorgeschlagen, ein solches Gremium einzuberufen. Nepp hat sich laut eigenen Angaben skeptisch gezeigt, da man ausgegliederte Unternehmen nicht prüfen könne und darum vermutlich kaum Unterlagen erhalten werde, wie er heute erläuterte. Mahrer habe damals gemeint, dass solche auch vom Finanzministerium bereitgestellt werden könnten.
Hacker im Zeugenstand
Am Nachmittag kam auch ein amtsführender Stadtrat zu Wort, nämlich Peter Hacker (SPÖ). Der ist zwar für Gesundheit und Soziales zuständig, wurde von der Causa aber trotzdem tangiert. Er hat den für die Stadtwerke zuständigen Stadtrat Hanke in jenen Wochen kurze Zeit vertreten. Damit war er prompt auch in die Geschehnisse im Zusammenhang mit der ersten Notkompetenz – mit der die Stadt die Wien Energie unterstützte – involviert. Konkret wurde Hacker in Vertretung seines urlaubenden Kollegen am 15. Juli 2022 mit dem Geschäftsstück betraut.
Als Zeuge schilderte Hacker die damaligen Stunden. Ihm sei vom Büro Hanke der Akt zur Unterschrift vorgelegt worden. Es habe sich um einen auch in den Dimensionen sehr ungewöhnlichen Beschluss gehandelt, sagte Hacker. Aus diesem Grund kontaktierte er auch den urlaubenden Kollegen. „Ich wollte schon mit dem Stadtrat telefonieren, den ich vertrete“, begründete er diesen Schritt.
Er habe Hanke etwa gefragt, ob er den Akt kenne und ob es in seinem Sinne sei, wenn er, Hacker, diesen unterschreibe. Der Finanzstadtrat habe bejaht und die Situation erklärt. Für Hacker stellte sich das Geschäftsstück als „sehr schlüssig und nachvollziehbar“ dar, wie er erläuterte. Er würde dieses auch heute sofort wieder unterschreiben, versicherte er.
Letzte Zeugin wohl Ende August
Nach der Sitzung am Freitag geht die Kommission in die Sommerpause. Das nächste Mal tritt sie am 30. August zusammen. Es soll sich um die letzte Zusammenkunft handeln, bei der Zeugen befragt werden. Rathaus-Prominenz steht dabei erneut auf der Liste. Befragt werden soll nämlich unter anderem Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie war zwar mit der Causa ebenfalls nicht unmittelbar betraut, bis 2020 aber für die Stadtwerke zuständig.
Bei dieser Sitzung Ende August soll auch der Antrag auf Auflösung eingebracht werden, wie Reindl sagte. Allerdings sei das gar nicht so einfach: „So, wie die U-Kommission konstruiert wurde, ist eigentlich nicht vorgesehen, dass die Kommission vorzeitig von der einsetzenden Minderheit aufgelöst werden soll, daher ist der Fall neu.“ Ein vorzeitiges Ende geht nur, wenn alle damaligen Antragsteller der Opposition im Gemeinderat zustimmen.