Hanke sprach in seiner Rede grundsätzlich von „soliden Finanzen“ der Stadt. Die Stadt Wien wäre als Privatunternehmen „hochsolvent und mehr als gesund“. Trotz hoher Investitionen von 2,8 Mrd. Euro in Standort, Infrastruktur und Wirtschaft habe die Stadt Wien Schulden getilgt. Es sei aufgrund des Konjunkturantriebs und der Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens das veranschlagte Defizit von 1,4 Mrd. Euro umzukehren. So habe der Schuldenstand um 245 Mio. Euro gesenkt werden können.
Mit einer pro Kopf-Verschuldung von ca. 5.000 Euro liege Wien im Bundesländervergleich im Mittelfeld, weit hinter Niederösterreich oder der Steiermark, und das vor dem Hintergrund von Teuerung, Pandemie und Ukrainekrieg. Strategische Neuausrichtungen hätten dazu beigetragen, Wien für das nächste Jahrzehnt fit zu machen. „Ich bin davon überzeugt, dass dieses krisengestählte Haus Wien auch die derzeitigen Krisensituationen (…) bewältigen wird“, sagte Hanke.
Zahlenspiele rund um Rechnungsabschluss
Dienst und Mittwoch wird der Rechnungsabschluss 2022 im Gemeinderat debattiert. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sah alle Erwartungen als klar übertroffen an, die NEOS betonten das „umsichtige Vorgehen“. Die Standpunkte der Opposition blieben unverändert.
Die NEOS hoben klarerweise das „umsichtige und verantwortungsvolle Vorgehen“ der Stadtregierung hervor. Trotz unvorhersehbarer Krisen seien die finanziellen Erwartungen sogar übertroffen worden. Es seien Krisen der letzten Jahre gemeistert, massiv in die Zukunft investiert und Schulden abgebaut worden. Klubobfrau Bettina Emmerling sagte, „wir sehen darin den Beweis für eine verantwortungsvolle und effiziente Finanzpolitik. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit weiterer nachhaltiger Entlastungsmaßnahmen für die Wiener und Wienerinnen.“
Unveränderte Kritik der Opposition
Im Gegenteil dazu spricht die ÖVP der Rathauskoalition die Fähigkeit zum Wirtschaften gleich komplett ab: „Trotz Rekordeinnahmen und ständiger Gebührenerhöhungen haben es SPÖ und NEOS auch im vergangenen Jahr nicht geschafft, vernünftig zu wirtschaften“, sagte der nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP). Er verwies auf den Schuldenstand, der von 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 11,5 Mrd. Euro im Jahr 2022 gewachsen sei. Stadtrat Hanke „scheitert an der jahrzehntelang gegebenen Struktur der Stadtverwaltung und an der Einstellung der in Wien seit mehr als einem Jahrhundert herrschaftlich regierenden SPÖ“.
Die Zahlen des Finanzstadtrats gingen völlig an der Realität vorbei, sagte FPÖ-Obmann, Dominik Nepp. Wien habe keinen Gewinn gemacht, sondern 4,9 Mrd. Verlust, sprach Nepp von einer Märchenstunde im Gemeinderat. Die Investitionen der Stadt seien nicht gestiegen, sondern im Vergleich zum Voranschlag 2022 gesunken. Daraus und aus den Zuschüssen des Bundes ergebe sich das angebliche Plus von 305 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit habe das Recht, zu erfahren, wie es wirklich um das Budget stehe. Das sei „viel desaströser, als es Stadtrat Hanke“ darstelle, sagte Nepp.
Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, attestierten der Koalition „mangelnden Mut und fehlende Entschlossenheit bei der Bekämpfung der größten Krise unserer Zeit“. Die Dringlichkeit der Klimakrise werde noch immer nicht verstanden. Die Grünen verwiesen auf Wiener Wohnen, wo der Umstieg auf Nachhaltigkeit bestensfalls im Schneckentempo passiere. Anstatt Milliarden in fossile Straßenprojekte zu pumpen, brauche es endlich eine nachhaltige Stadtplanung. Öffis und Infrastruktur für Radfahrer müssten konsequent ausgebaut werden.
Ausgaben von knapp 20 Milliarden Euro
Bei Gesamtausgaben von knapp 20 Milliarden Euro sind die Einnahmen höher als erwartet. Auch sie liegen bei knapp 20 Milliarden Euro. Damit gibt es im Jahr 2022 praktisch kein Defizit, hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Schulden in Höhe von 245 Mio. Euro konnten getilgt werden. Der Schuldenstand beträgt nun 8,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte der Ausgaben wurde in Gesundheit, Soziales und Bildung gesteckt. Morgen Abend wird über den Rechnungsabschluss und auch über die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen sowie alle anderen Anträge abgestimmt.
Finanzen, Bildung und Soziales am ersten Tag
Mit der Einleitungsrede von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat der Sitzungstag um 9.00 Uhr begonnen, anschließend folgt die Generaldebatte. Danach geht es in die sogenannten Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts weiter. Den Beginn macht die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke mit Bezug auf die EU von Stadtrat Hanke.
Es folgt die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz von Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Den ersten Sitzungstag schließt die Spezialdebatte zum Ressort Soziales, Gesundheit und Sport von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) inklusive Jahresabschluss Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, der Wiener Städtischen Krankenhäuser und Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt ab.
Abstimmung Mittwochabend
Am Mittwoch geht die Debatte um 9.00 Uhr mit dem Thema zum Ressort Klima, Umwelt, Demokratie und Personal von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) inklusive Jahresabschluss von Wien Kanal weiter. Es folgt die Debatte zu Kultur und Wissenschaft von Stadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Danach steht die Spezialdebatte zum Ressort Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen von Stadträtin Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) an, bei der auch der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Wohnen behandelt wird.
Die letzte Spezialdebatte des zweiten Sitzungstages ist jene zum Ressort Innovation, Stadtplanung und Mobilität von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Nach allen Spezialdebatten und dem Schlusswort von Finanzstadtrat Hanke wird am Mittwochabend über den Rechnungsabschluss, die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen und sämtliche eingebrachten Anträge abgestimmt.