Sie mache Ärztinnen und Ärzte zu unattraktiven Mietern. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) müsse das ändern. Bei Primärversorgungszentren handelt sich um medizinische Zentren, in denen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner sowie andere Berufsgruppen zusammenarbeiten. Übergeordnet spricht man auch von Primärversorgungseinheiten (PVE). Diese gibt es in zwei Varianten: als PVZ an einem einzigen Standort oder als Primärversorgungsnetzwerk (PVN) an mehreren Standorten.
Um die Spitalsambulanzen zu entlasten, will die Regierung nun bis 2025 die Zahl der Primärversorgungszentren verdreifachen. In Wien gibt es derzeit elf. Mehrere seien bereits in Planung, sagte Erik Randall Huber, Kurienchef der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien, im Ö1-Interview am Montag.
Ohne Änderung „chancenlos“
Aufgrund der unechten Umsatzsteuerbefreiung sei die Anmietung von Räumen für diese PVZ, aber auch für Ordinationen sehr schwierig. „Wir gelten bei Vermietern als Umsatzsteuerschädlinge, weil sie, wenn sie an uns Flächen vermieten, um den Vorsteuerabzug umfallen würden“, erklärt Huber die Problematik.
Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sind unecht umsatzsteuerbefreit. Das bedeutet: Der Unternehmer bzw. die Unternehmerin darf keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. An unter anderem Ärztinnen und Ärzte muss umsatzsteuerfrei vermietet werden, was zu empfindlichen Vorsteuerkorrekturen beim Vermieter bzw. der Vermieterin führen kann. „Sollte es nicht zu einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes kommen, sehe ich das chancenlos“, so Huber.
Dazu kämen sehr starre Regeln, wo ein Primärversorgungszentrum errichtet werden darf, sagte Huber. Eine Reparatur des Umsatzsteuergesetzes mit einer Ausnahmeregelung für Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitsberufe wäre recht einfach und kostenneutral für die Regierung, so Huber. Ein Schreiben der Wiener Ärztekammer an den Finanzminister im Dezember mit der Bitte um eine Lösung des Problems sei aber unbeantwortet geblieben.
„Nicht wir sind die Blockierer“
„Ich verstehe nicht, warum das nicht angegangen wird. Wir werden immer wieder als Blockierer von Primärversorgungszentren genannt, in Wirklichkeit blockiert die Regierung selbst die PVE-Entstehung.“ Bei der Österreichischen Ärztekammer heißt es, man habe das Problem an das Finanzministerium kommuniziert, eine Reparatur des Gesetzes sei zugesagt worden. Wann das sein könnte, ist allerdings unklar. Auch eine Ö1-Anfrage beim Finanzministerium brachte vorerst keinen Aufschluss.