„Wir wissen noch gar, ob es einen Indexsprung geben wird und deshalb sollte man eine Frage, die noch gar nicht auf uns zukommt, in der Form auch nicht vorschnell beantworten“, sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag gegenüber „Wien heute“. Mit dem Ressort des Stadtrats, so fügte man hinzu, habe es bisher dazu auch noch keine Gespräche gegeben.
NEOS will Gebühren aussetzen
Vizebürgermeister Wiederkehr hatte sich im Interview mit der APA am Sonntag dafür ausgesprochen, die nächste Gebührenerhöhung nicht durchzuführen. Er will das Valorisierungsgesetz, das die Anpassung etwa von Müll-, Wasser- oder Parkgebühren regelt, aussetzen.
Die Gebühren steigen, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) einen gewissen Wert überschreitet. Da die Inflation derzeit hoch ist, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Preise im kommenden Jahr schon wieder nach oben klettern werden. Hanke betonte: „Die letzte Erhöhung hat pro Haushalt etwa drei Euro ausgemacht, also zum Glück ein Betrag, der nicht allzu hoch ist. Dennoch: Uns ist natürlich immer möglich, dass das Leistungsvermögen der Stadt gehalten werden kann, das heißt, wir brauchen Gebühren, die das entsprechend widerspiegeln.“
Sonderlandtag nach dem Sommer
ÖVP-Chef Karl Mahrer und der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch gaben zu bedenken, dass derartige Vorstöße an der SPÖ bisher „schlichtweg abgeprallt“ seien. „Auch das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat hat gezeigt, dass den NEOS bisher letztendlich der Mut dazu gefehlt hat, für das Koalitionsklima unangenehme Themen durchzusetzen.“ Die ÖVP werde darum nach dem Sommer einen Sonderlandtag einberufen, kündigte man via Aussendung an.
Dabei werde man NEOS „die Hand reichen“, um gemeinsam mit der Opposition das Teuerungsgesetz abzuschaffen. Die Menschen in Wien würden endlich eine nachhaltige Entlastung benötigen, hielt man fest.
Nepp vermutet „Seifenblase“
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp mutmaßte, dass Wiederkehrs Versprechen „wie eine Seifenblase“ platzen werde. „Zudem wird es für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener nicht reichen, die Valorisierung im kommenden Jahr auszusetzen. Die Gebühren müssen sofort auf das Niveau von 2020 gesenkt und bis auf weiteres eingefroren werden“, forderte Nepp.