Abgestellter Leih-E-Scooter (Lime)
APA/Eva Manhart
APA/Eva Manhart
Verkehr

Neue E-Scooter-Regeln mit Tücken

Seit Juli gelten in Wien sämtliche neuen Regeln für E-Scooter. Die Roller müssen in gekennzeichneten Zonen oder auf dem Autoparkstreifen abgestellt werden. Gehsteige sind tabu. In der Umsetzung gibt es jedoch einige Probleme.

Denn häufig werden E-Scooter von den Autofahrerinnen und -fahrern einfach zurück auf den Gehsteig gestellt, damit der Parkplatz frei wird. Das kann für den letzten Scooter-Fahrer eine Strafe von 25 Euro bedeuten. Deshalb raten die Betreiber in jedem Fall dazu, beim Abstellen ein Foto zu machen.

Nachweis oft schwierig

Wenn möglich, werden die Kosten für Verstöße an die Verursacher weitergereicht, heißt es beim Leihscooter-Anbieter Voi. Nicht immer könne jedoch nachgewiesen werden, ob ein Parkverstoß auf die letzte Nutzung zurückzuführen sei oder durch eine vorbeikommende Person verursacht wurde.

Schon seit 19. Mai dürfen die Leih-E-Scooter nicht mehr auf dem Gehsteig parken. Auch die Verwendung von fixen Anmiet- bzw. Abstellflächen ist verpflichtend, wenn sich solche in der Nähe befinden. Wer seinen Leihscooter in der Umgebung von 100 Metern abstellen möchte, kann seine Miete dort nicht beenden. Befindet sich keine spezielle Abstellfläche in der Nähe, müssen die Leih-E-Scooter in der Parkspur abgestellt werden.

GPS-Signal ungenau

Ein anderes Problem ist das GPS-Signal, das ungenau sein kann. Ein richtiger Abstellplatz wird dann vom System nicht erkannt und es ist nicht möglich, die Fahrt zu beenden. Auch in diesem Fall ist ein Foto mit einer kurzen Mitteilung an den Betreiber hilfreich, dann kann man den Roller einfach stehen lassen.

Zur Kontrolle gibt es bereits ein digitales Dashboard. Darauf wird laut Stadt der genaue Standort jedes einzelnen Scooters per GPS angezeigt – zu jeder Zeit und auch rückwirkend. Das soll der Stadt ein digitales Überprüfen etwa der Zahl der aufgestellten Scooter ermöglichen – und somit auch das Ausstellen von Strafen. Bei mehrmaligem Regelbruch können die Firmen ihren Vertrag verlieren. Über das Dashboard sollen auch Sperrzonen für die Scooter definiert und kontrolliert werden können.

2.900 Strafen im Juni

Laut Polizei wurden im vergangenen Monat in Wien 2.900 Strafen wegen falsch abgestellter Scooter ausgestellt. Überprüft wird nicht nur von der Polizei sondern auch den Parksheriffs. Künftig muss auch jeder Leihscooter eine Nummerntafel haben, außerdem Blinker und zwei Bremsen. In den Abendstunden ist vor der Anmietung zudem ein Reaktionstest notwendig – um etwa eine Alkoholisierung zu erkennen. Für die technischen Änderungen gibt es noch eine Übergangsfrist bis Ende August.

Weitere Gespräche mit der Stadt

Falsch abgestellte Roller müssen von den Betreibern unverzüglich entfernt werden. Bis zum Jahresende sollen 200 der fixen Scooter-Areale eingerichtet werden. Auch Sperr- und Langsamfahrzonen etwa in Parks und bei Spitälern wurden eingerichtet.

Beim E-Scooter Anbieter Link heißt es gegenüber Radio Wien, man befinde sich derzeit in aktiver Abstimmung mit der Stadt. Es seien mehr Parkflächen nötig, oftmals seien die Standorte nicht ideal. Unklar sei vielen Nutzerinnen und Nutzern auch, wie mit Fahrradabstellplätzen umzugehen sei.