Mitte März wurden Hausdurchsuchungen an rund 25 Standorten durchgeführt. Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen vier namentlich bekannte Personen. Bei den Verdächtigen soll es sich um die Betreiberfamilie des Minibambini-Vereins handeln. „Mittlerweile laufen die Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte“, bestätigte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber Radio Wien. Weitere Angeben zu den Personen wollte sie mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.
Ermittelt wird gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts auf schweren Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung. Die Beschuldigten sollen wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt haben, um Fördergeld zu erlangen. Insgesamt erhielt der Kindergarten zwischen 2019 und 2021 mehr als 15 Millionen Euro an Förderungen. „Derzeit werden die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Daten und Unterlagen noch ausgewertet“, sagte die WKStA-Sprecherin.
Stadtrechnungshof brachte Causa ins Rollen
Der Wiener Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini unter anderem diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Die Stadt Wien verhängte am 27. Februar einen sofortigen Förderstopp für den Kindergarten-Trägerverein. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Causa Anfang März an die WKStA abgetreten. Sie ist für schwere Amts- und Korruptionsdelikte sowie für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen und sogenannte „Bilanzfälschungsdelikte“ bei größeren Unternehmen zuständig.
Im März wurde auch über Antrag eines Gläubigers ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien eröffnet, und den zwölf Kindergärten wurde die Betriebsbewilligung entzogen und die Einrichtungen geschlossen. Laut dem Bericht des Stadtrechnungshofs wurden 2021 insgesamt 794 Kinder in 47 Gruppen betreut.
„Nur mehr vereinzelte Anfragen betreffend Kinder“
Mit Stichtag 20. April war für 597 Wiener Kinder, die zuvor von der privaten Trägerorganisation „Minibambini“ betreut worden waren, ein neuer Platz in anderen Kindergärten gefunden worden. 222 Mädchen und Buben wurden in städtischen und 375 weitere Kinder in anderen privaten Einrichtungen betreut, teilte das Büro des zuständigen Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag mit.
„In den letzten Monaten gab es nur mehr vereinzelte Anfragen betreffend Kinder aus ehemaligen Minibambini-Standorten. Auch diesen Familien wurde selbstverständlich durch uns geholfen. Eine spezifische Erhebung zu den Zahlen findet aufgrund der geringen Nachfrage nicht mehr statt“, teilte die MA 10 nun auf Anfrage mit. Eltern können sich nach wie vor an das Infotelefon der Stadt Wien wenden unter der Wiener Nummer 277 55 55 wenden, wenn Sie Unterstützung brauchen, sagte eine Sprecherin der MA 10.
Die Stadt fordert außerdem vom Betreiberverein rund zehn Millionen Euro zurück. Doch die Chancen dürften schlecht stehen. „Wir haben die Forderungen bei Gericht im Zuge des Konkursverfahrens angemeldet“, sagte die MA 10-Sprecherin.