Wesentliche Teile der Buchhaltung aus der Zeit vor dem Jahr 2019 seien aus Platzmangel vernichtet worden, wird die ehemalige Finanzreferentin der FPÖ, Ulrike Nittmann, bei ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien zitiert. Sie war im August des Vorjahres zur Zeugenaussage geladen. Anlass war die Spendenaffäre rund um Exparteichef Heinz-Christian Strache. Die Einvernahmeprotokolle von damals liegen nun der Zeitung „Der Standard“ und dem Magazin „Spiegel“ vor.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hätten das Material zuvor durchgesehen, erklärte sie demnach. Man habe das Material als „nicht mehr relevant für uns“ angesehen. Dokumente, welche die Spesenaffäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betreffen, seien nicht vernichtet worden. Die Papiere, die diesen möglicherweise belasten könnten, gebe es noch. Der langjährige Bundesparteiobmann steht im Verdacht, sich private Ausgaben mit Geld der Partei bezahlt zu haben.
„Natürlich eine schiefe Optik“
Sandra Schieder, Redakteurin „Der Standard“, zitierte gegenüber „Wien heute“ aus dem zugespielten Protokoll. Demnach habe die FPÖ nach den starken Einbußen bei der Wien-Wahl Räumlichkeiten verkauft und Unterlagen, wie etwa die Buchhaltung, in Kartons in einer Kanzlei gelagert. Irgendwann später habe es geheißen, man habe keinen Platz.
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„Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2
Was als nicht mehr relevant angesehen wurde, was von Steuerrechtlern, Wirtschaftsprüfern und Bundesrechnungshof auch schon geprüft gewesen sei, sei vernichtet worden. Es sei legal gewesen, die Akten zu vernichten, da habe die FPÖ sich auch im Vorhinein abgesichert, dass man keine Gesetze breche, so Schieder. Erst seit dem Vorjahr müssen laut Parteiengesetz Belege und Rechnungen sieben Jahre aufbewahrt werden.
Alle Belege und Rechnungen aber, die Heinz-Christian Strache betreffen und auch belasten könnten, seien aufbewahrt worden. „Das hat natürlich eine schiefe Optik. Da stellt sich die Frage, warum man nur Strache-Belege und -Rechnungen aufhebt, obwohl natürlich auch gegen viele andere FPÖ-Politikerinnen und -Politiker in der Spesenaffäre ermittelt wird“, so Schieder. Und das habe schon den Beigeschmack, dass man möglicherweise Strache die ganze Affäre in die Schuhe schieben möchte und sonst möglicherweise Belastendes vernichten möchte.
FPÖ will Bericht nicht kommentieren
Übrigens sah die FPÖ-Bundesgeschäftsordnung schon zum Zeitpunkt der Vernichtung vor, dass Akten sieben Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Dominik Nepp, heute Landesparteiobmann, war lange Jahre FPÖ-Finanzreferent. Die Wiener Freiheitlichen wollen den Bericht der Zeitung nicht kommentieren. Das habe seine Gründe, hieß es dazu am Samstag.