Im August werden die Kategoriemieten erhöht. Laut Arbeiterkammer soll die Erhöhung für bestehende Verträge rund 5,51 Prozent ausmachen. „Das sind dann vier Erhöhungen in 15 Monaten von in Summe fast 24 Prozent“, sagte der Leiter des Teams Wohnen der AK Wien, Walter Rosifka, im Interview mit Radio Wien. Kategoriemieten werden immer dann angehoben, wenn die Inflation die Fünfprozentschwelle übersteigt.
Im Juli bereits für Neuverträge
Die anstehende Erhöhung wurde durch die Indexzahl von März 2023 ausgelöst und war im Juli bereits für neue Verträge schlagend. Bestehende Verträge müssen im August mit einer Erhöhung rechnen. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Vermieterin oder der Vermieter die Forderung geltend macht. Die nun anstehende Erhöhung ist die vierte innerhalb der letzten eineinviertel Jahre. 125.000 Wiener Haushalte sind laut Arbeiterkammer betroffen.
Dazu zählen etwa all jene, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist. Kostspieliger wird es also für Bewohnerinnen und Bewohner, die in einem privaten Altbau (vor 1945 errichtet) wohnen und deren Mietvertrag zwischen 1982 und 1. März 1994 abgeschlossen wurde.
Erhöhungen auch bei freien Mieten
Auch private Mietwohnungen mit freier Zinsvereinbarung im Neubau dürften bald teurer werden. Mehr als die Hälfte aller privaten Mietwohnungen unterliegt dem Mietrechtsgesetz nur zum Teil. Preisgrenzen gibt es keine. In den allermeisten Fällen hängt die Verteuerung des Mietzinses vom Verbraucherpreisindex ab.
Erneute Mieterhöhung
Zahlreiche Mieterinnen und Mieter müssen sich erneut auf Mietzinserhöhungen einstellen. Nachdem im Juli die Neuverträge für Kategoriemieten angehoben wurden, werden ab August die bestehenden Kategoriemieten erhöht. Laut Arbeiterkammer soll die Erhöhung für bestehende Verträge rund 5,5 Prozent ausmachen und rund 125.000 Haushalte in Wien betroffen sein.
„Die Verträge enthalten meist eine dreiprozentige oder fünfprozentige Schwellenwertklausel“, erklärt Rosifka: „Es gibt also keinen einheitlichen fixen Zeitpunkt, ab wann die freien Mieten aufgrund der hohen Inflation steigen. Es kommt auf die Vertragsvereinbarung an – fix ist, dass aufgrund der hohen Inflation die Schwellenwerte von drei bzw. fünf Prozent derzeit zwei- bis dreimal im Jahr überschritten werden.“
1.400 Euro mehr im Jahr
Heuer wird aufgrund der starken Teuerung bei den Verträgen mit Dreiprozentklausel die sechste und bei jenen mit Fünfprozentklausel die vierte Teuerung ausgelöst. „Für eine durchschnittliche Wohnung in Wien bedeuten diese Mieterhöhungen Mehrkosten von über 1.400 Euro im Jahr“, rechnet Rosifka vor.
Verglichen mit den Mieten von vor zwei Jahren müssen Mieterinnen und Mieter also rund ein Viertel mehr bezahlen. Die AK erneuerte nun ihre Forderung nach einer Mietpreisbremse für alle indexgebundenen Mieten. Eine Mietrechtsreform sei zudem längst überfällig.
Mietervereinigung kritisiert hohe Nachzahlungen
Eine Mietpreisbremse forderten am Dienstag erneut auch die Mietervereinigung Österreich und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Die Mieten seien einer der größten Inflationstreiber, hieß es vom ÖGB in einer Aussendung. Die Mietervereinigung verwies zudem auf Länder wie Spanien und Dänemark, die eine Mietpreisbremse bereits umgesetzt hätten.
Laut Mietervereinigung häufen sich derzeit zudem die Fälle, in denen Mieter von hohen Nachzahlungen überrascht würden. Bei ungeregelten Mieten, etwa im frei finanzierten Neubau, sei es nämlich möglich, den Mietzins bis zu drei Jahre rückwirkend zu erhöhen. Die Mietervereinigung schilderte in einer Aussendung den Fall einer Familie in Salzburg, die 2.600 Euro nachzahlen soll. Gefordert wird „ein faires Mietrecht für alle“.
Auch SPÖ und FPÖ fordern Mietbremse
Eine Mietpreisbremse fordert auch die SPÖ seit langem und sieht sich ein weiteres Mal bestätigt. „Es ist höchste Zeit, den Weg für eine Mietpreisbremse frei zu machen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger querlegen und muss ihre Blockadehaltung beenden“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher.
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl fordert in einer Aussendung „sofort einen echten Mietenstopp bis 2026“. Erhöhungen von Richtwert- und Kategoriemieten müssten gänzlich ausgesetzt werden, zudem müsste die Indexierung aller Mieten limitiert werden: „Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Wohnen, immerhin ein Grundbedürfnis, für Mieter leistbar bleibt“, so Schrangl.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies zuletzt auf den Wohnkostenzuschuss, der „g’scheiter und treffsicherer“ gewesen sei als eine Mietpreisbremse, die auch von den Grünen gefordert wurde. Er bedauerte gleichzeitig, dass mit den Grünen keine Vergünstigungen für Häuselbauer möglich gewesen seien.