Wie bisher ist der Anspruch der Wohnbeihilfe davon abhängig, auf welcher Wohnfläche wie viele Personen bei welchem Haushaltseinkommen leben. Bei der Berechnung der Wohnungsgröße wird künftig ein Mindestmaß von 60 Quadratmetern herangezogen, bisher waren es 50. Damit sollen Personen, die in kleineren Wohnungen wohnen, nicht mehr benachteiligt werden.
Neben der Gleichstellung von privaten und geförderten Wohnungen für die neue Wohnbeihilfe wird künftig auch die Brutto- statt der Nettomiete berücksichtigt. Erhöht wird der maximal anrechenbare Wohnungsaufwand pro Quadratmeter: Bisher beträgt der Richtwert 6,67 Euro pro Quadratmeter, im neuen Modell werden es 8,67 Euro pro Quadratmeter sein. Die Erhöhung ergibt sich aus der Einrechnung der Betriebskosten mit zwei Euro.
Wien erhöht Wohnbeihilfe
SPÖ und NEOS haben Details zur neuen Wohnbeihilfe vorgelegt. Von derzeit etwa 61,5 Millionen Euro wird die Hilfe auf 151,5 Millionen Euro aufgestockt. Private und geförderte Wohnungen werden gleichgestellt und so die Zahl der Beihilfeberechtigten erhöht.
Nachweis für Mindesteinkommen entfällt
Mit der neuen Wohnbeihilfe wird der Nachweis eines Mindesteinkommens der letzten zehn Jahre entfallen. Darüber hinaus werden Sonderzahlungen, wie das 13. und 14. Gehalt, zukünftig nicht miteinberechnet. Das monatliche Höchsthaushaltseinkommen wird angehoben. Bei Kindern oder zusätzlichen Personen im Haushalt erhöht sich das höchstzulässige Haushaltseinkommen entsprechend. Die Grenze an Mindesteinkommen pro Haushalt orientiert sich am Gesetz zur Mindestsicherung. Eine jährliche Valorisierung der Beträge anhand der Entwicklung des Richtwertes ist nunmehr vorgesehen.
Angekündigt wird auch eine erleichterte organisatorische Abwicklung. Neben zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wohnbeihilfestelle der MA 50 soll die Bearbeitung der einzelnen Anträge durch eine neue IT-Lösung beschleunigt werden. Auch die Vorberechnung des Beihilfeanspruchs soll online erleichtert werden.
Beschluss noch in diesem Jahr
Der Beschluss für die neue Wohnbeihilfe im Landtag ist noch in diesem Jahr geplant, ab Freitag wird das Gesetz öffentlich aufgelegt. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) sah am Donnerstag in einer Aussendung für Wien den Beweis, „dass es sehr wohl möglich ist, strukturell zu helfen, ohne einzelne Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen“. Gaal forderte „dringend einen echten Mietpreisdeckel für alle Mieterinnen und Mieter sowie eine strukturelle Reform des Mietrechtsgesetzes“.
Von einer „zielgerichteten und treffsicheren Unterstützung für Menschen, die sich aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Situation oder persönlicher Umstände einen angemessenen Wohnraum trotz aller Bemühungen nicht mehr leisten können“, sprach NEOS-Wohnbausprecherin Selma Arapovic.