Das Kontrollorgan nahm exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren zwischen den Jahren 2017 bis 2021 unter die Lupe. Der Rechnungshof bemängle etwa, dass die Raumordnung „durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde keiner Kontrolle durch eine weitere Instanz“ unterlegen sei. Verantwortlich für das Planungsressort waren im Prüfzeitraum die damaligen grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou, Birgit Hebein und ab 2020 SPÖ-Stadträtin Ulli Sima.
Das stimme nicht, heißt es in einer Stellungnahme aus der Abteilung für Stadtteilplanung und Flächenwidmung (MA 21A/B). „Dies ist unrichtig, da die Ausarbeitung der Entwürfe für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne in Wien durch diverse Instanzen innerhalb der Stadt Wien kontrolliert wird.“
In fachlicher Hinsicht erfolge eine Kontrolle durch die Abteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung (MA 18). Die Abteilung sei vergleichbar mit den Raumordnungsabteilungen in den Bundesländern, heißt es bei der Stadt. Sie beurteilt Planungen auf die Verträglichkeit mit übergeordneten Planungszielen. Weitere Kontrollorgane seien die Baudirektion sowie der Geschäftsbereich Recht in der Magistratsdirektion.
Magistrat nennt keinen Zeitpunkt für Widmung
Der Geschäftsbereich sei für die rechtliche Kontrolle aller Flächenwidmungsverfahren zuständig. Auch Umwidmungen waren Teil der Kritik des Rechnungshofs. So wurde der Verkauf einer Liegenschaft im 23. Bezirk geschildert, wo in einer gutachterlichen Stellungnahme bestätigt wurde, dass keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kurzfristig vorgesehen gewesen sei. Ein Jahr später wurde der Flächenwidmungsplan bearbeitet.
RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt
Die Stadt Wien soll Grundstücke zu billig verkauft haben und die Kontrolle der Verkäufe mangelhaft gewesen sein. Das ist die Schlussfolgerung des Bundesrechnungshofs (RH) in einem Rohbericht. Die Stadt sieht das naturgemäß anders: Es gebe ausreichend Kontrolle, heißt es.
Flächen sollen damit unter Wert verkauft worden sein, heißt es im Rechnungshof. „Die MA 21A/B nennt gegenüber Widmungswerbern grundsätzlich keinen Zeitpunkt des Beginns eines Widmungsverfahrens, da mit einer konkreten Zeitangabe eine unzulässige Verbindlichkeit geschaffen würde und der Zeitpunkt auch nicht ausschließlich durch die MA 21A/B zu beeinflussen ist“, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Die MA21A/B ist nicht mit der Veräußerung von Liegenschaften betraut.“
Grundstücksgeschäfte im Visier
Auch stieß der Rechnungshof auf ein weiteres Grundstücksgeschäft. Etwa habe die Stadt im 22. Bezirk eine Liegenschaft um 261.400 Euro an die (stadteigene) Wien Holding verkauft. Diese verkaufte die Liegenschaft noch am selben Tag um 350.000 Euro weiter, „was einer Wertsteigerung von rund einem Drittel innerhalb eines Tages“ entspricht, wundert sich der Rechnungshof dem Bericht zufolge.
Die Stadt sei dabei über die Verkaufsabsicht der Wien Holding und den Preis informiert gewesen. Die Liegenschaft habe zwar zu diesem Zeitpunkt eine Bausperre aufgewiesen, dennoch seien in den folgenden Jahren zwei Bauprojekte genehmigt und der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert worden. Laut dem Bericht wurde das Grundstück 2012 dann um 1,4 Millionen Euro veräußert, ehe es 2018 abermals verkauft worden sei, diesmal um sieben Millionen Euro, hieß es.
Opposition fordert Aufklärung
Eine „sofortige lückenlose Aufklärung“ verlangt die FPÖ. „Dubiose Grundstückdeals“ im rot-grünen Umfeld ließen Korruption vermuten, so FPÖ-Landesobmann Dominik Nepp in einer Aussendung am Freitag. „Massiven Aufklärungsbedarf“ ortet Nepp vor allem bei der Wertsteigerung eines 2010 um 261.400 Euro von der Stadt verkauften Grundstücks, das dann 2018 um sieben Millionen veräußert worden sei. „Fakt ist, dass die Wiener Steuerzahler um sehr viel Geld geprellt wurden“, findet Nepp, der sich eine „sofortige Transparenzoffensive“ der derzeitigen Planungsstadträtin Sima und des Transparenzstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS) erwartet.
Durch den Rechnungshof in ihrer Kritik bestätigt sah sich auch die Volkspartei. „In der Wiener Planungspraxis herrschen offenbar Intransparenz, unklare Abläufe, Chaos und Freunderlwirtschaft“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Die Stadtregierung müsse nun tätig werden und eine umfassende Reform der Stadtplanungspolitik in Gang setzen, forderte sie.