Politik

Anklage gegen Straches Ex-Fahrer

In der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommt es laut „Kurier“ zu einer ersten Anklage: Ein ehemaliger Fahrer Straches und früherer blauer Wiener Gemeinderat muss wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht.

Der Anwalt des Angeklagten, Meinhard Novak, bestätigte das am Freitag gegenüber der Zeitung. Die Affäre wurde im September 2019, wenige Tage vor der Nationalratswahl, publik. Grundlage war eine anonyme Anzeige. Strache wird verdächtigt, seit seiner Übernahme der Parteiobmannschaft im Jahr 2006 bis Ende Mai 2019 sein Privatleben in großem Umfang mit Parteigeldern finanziert zu haben.

Schaden von zumindest 1,032 Millionen Euro

Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der frühere FPÖ-Chef sollen private Rechnungen von ihm durch Scheinbelege als berufliche Spesen deklariert haben. Strache weist die Vorwürfe zurück. Neben Strache wird auch gegen andere FPÖ-Vertreter ermittelt. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien ging zuletzt hervor, dass sich der Gesamtschaden laut Ermittlern auf zumindest 1,032 Millionen Euro belaufen dürfte.

Der ehemalige Mitarbeiter Straches, gegen den seinem Anwalt zufolge ein Strafantrag vorliegt, war zunächst laut „Kurier“ Zeuge und sagte gegen seinen Chef aus, als die Spesenaffäre bekanntwurde. Er legte demzufolge den Ermittlern unter anderem Rechnungen als Beweismittel vor.

Strache fordert Parteiausschluss

Dem Vernehmen nach werden zwei davon jetzt gegen ihn selbst verwendet. Denn im Zuge der Ermittlungen soll festgestellt worden sein, dass sie nicht Strache, sondern dem Ex-Fahrer zuzuordnen seien. Es soll sich dabei um Restaurantrechnungen in Höhe von rund 500 Euro handeln. „Ob die FPÖ-Spitze und meine Nachfolger jetzt reagieren und den bzw. die Verleumder in Folge ausschließen?“, reagierte Strache auf Facebook. „Oder deckt man diese? Man darf gespannt sein!“