„Wir haben das Netz der Kontrollen viel enger gespannt“, zeigte sich der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch mit der Zwischenbilanz der „Aktion scharf“ zufrieden. Diese sollte Fördermittelmissbrauch verhindern, sie war ursprünglich für ein Jahr geplant. Man werde aber auch danach die verstärkten Kontrollen fortsetzen, versprach Wiederkehr.
„Aktion scharf“: Fünf Kindergärten gesperrt
Unklare Personalsituation vor Schulstart | Hilfe für Schulstart-Kosten | Trillerpfeifen für Obdachlose | „Aktion scharf“: Fünf Kindergärten gesperrt | Wien sucht den Sonnenstrom | Sunken City wird ab Herbst umgebaut | Kurzmeldungen des Tages | Musiksommer: „Vulvarine“ | „Garteln“ am Friedhof
Bei den von den Schließungen betroffenen Einrichtungen handelte es sich um kleine Träger, die meist nur über einen Standort verfügten, wurde betont. Fast immer habe es sich um eine Summe von Ursachen gehandelt, sagte der Stadtrat. Konsequenzen habe es etwa gegeben, wenn der vorgeschriebene Betreuungsschlüssel nicht eingehalten wurde. Aber auch Fälle von mangelnden Fluchtwegen wurden bekrittelt. Betreibern, die geortete Missstände nicht beseitigten, wurde die Genehmigung entzogen.
142.000 Euro an Fördermitteln zurückverlangt
Alle Kinder wurden bereits bei anderen Betreibern untergebracht. Im Rahmen der verstärkten Kontrollen wurden bisher auch rund 142.000 Euro an Fördermitteln zurückverlangt. Hier wurden laut Wiederkehr meist kleinere Ungenauigkeiten bei den Abrechnungen festgestellt, die zu den Rückforderungen führten.
Kurt Burger, der stellvertretende Leiter der Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten), führte aus, dass es sich konkret um 23 Fälle handelte, in denen Gelder heuer zurückverlangt wurden. Die betroffenen Einrichtungen gelangten etwa ins Visier der Kontrolleure, wenn der Verdacht bestand, dass für Kinder, die nur als halbtags anwesend registriert waren, Subventionen für einen Ganztagesplatz bezogen wurden.
Auch so manche Produkte sollen gekauft worden sein, die nicht unmittelbar den Kindern zugutegekommen sind – etwa Kaffee. Gutscheine für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden vereinzelt ebenfalls mit Fördermitteln beglichen. Künftig sollen Unterlagen wie die Elternverträge umfassend digitalisiert und KI-Lösungen eingesetzt werden, um Prüfungen effizienter durchführen zu können, erklärte Burger.
Minibambini: Teure Autos durch Fördermittel
Die Fälle seien nicht mit den Vorgängen in den Minibambini-Kindergärten zu vergleichen, wurde betont. Bei dem – inzwischen geschlossenen Träger – sind dem Stadtrechnungshof unter anderem hohe Barauszahlungen oder Insichgeschäfte des Vereins aufgefallen, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.
Vorwürfe: Kinder in Besenkammerl eingesperrt
Missbrauchsverdachtsfälle wurden im Rahmen der nun verschärften Kontrolltätigkeit nicht entdeckt. Allerdings ist eine Beschwerde eingelangt, wonach eine pädagogische Fachkraft weinende Kinder in ein Besenkammerl gesperrt haben soll. Die Untersuchungen zu dem Fall laufen, die betreffende Person wurde inzwischen vom Kinderdienst abgezogen, wie heute erläutert wurde.
Laut Birgit Schober-Trotz, der Leiterin der Kompetenzstelle Kinderschutz in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (Magistratsabteilung 11), wurden insgesamt 69 Beschwerdefälle verzeichnet. Kontaktiert wird die Kompetenzstelle sowohl von Eltern, die etwa über Vorfälle in Kindergärten berichten, als auch von Pädagoginnen oder Pädagogen, die den Verdacht hegen, dass die Situation bei den Kindern daheim problematisch sein könnte.
ÖVP: „System auf neue Beine stellen“
Die Wiener ÖVP sieht in den Maßnahmen einen ersten Schritt, Landesparteiobmann Karl Mahrer fordert aber eine „umfassende Neuaufstellung“. Gefordert werden eine Prüfung der Kontrollen der MA 10 und zusätzliche Kontrollore. Das System sei "auf neue Beine zu stellen, damit sich derartige Vorkommnisse einfach nicht mehr wiederholen“, so der ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß am Mittwoch in einer Aussendung.