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Keine Gebührenerhöhung in Wien

Die Wienerinnen und Wiener werden kommendes Jahr von einer Erhöhung der kommunalen Gebühren bzw. Preise verschont. Das wurde am Freitag aus dem Büro des Finanzstadtrates Peter Hanke (SPÖ) bestätigt.

Gebühren – etwa jene für Parken, Wasser und Müll – werden in Wien mittels Valorisierungsgesetz angepasst. Erhöhungen werden davon abhängig gemacht, wie hoch der Verbraucherpreisindex zuletzt angestiegen ist. Die Gebühren in Wien ändern sich, wenn sich der Wert seit der letzten Anpassung um mindestens drei Prozent erhöht bzw. vermindert hat. Stichtag ist jeweils der 30. Juni. Die Valorisierung erfolgt mit Beginn des nachfolgenden 1. Jänner. Anfang dieses Jahres war das etwa der Fall. Für Wasser, Müllentsorgung und Parken ist seither mehr zu berappen.

Nun wurde der für die Beurteilung relevante Verbraucherpreisindex (VPI) – konkret handelt es sich um den Wert für Juli – von der Statistik Austria veröffentlicht. Die Erhöhung betrug laut Stadt 2,9 Prozent, lag also knapp unter dem Schwellenwert.

Opposition sieht „keinen Grund für Entwarnung“

Die Opposition sieht aber trotzdem keinen Grund für eine Entwarnung. „Was auf den ersten Blick zwar positiv klingt, stellt jedoch regelrecht einen Bumerang für die Wienerinnen und Wiener dar“, hielt ÖVP-Chef Karl Mahrer fest. Denn im Jahr 2025 würden die Gebühren wohl stark erhöht, vermutlich um bis zu zehn Prozent, mutmaßte er. Mahrer sprach sich einmal mehr für eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes aus.

FPÖ-Obmann Dominik Nepp beklagte, dass die Wienerinnen und Wiener in den vergangenen Jahren mit mehrfachen Erhöhungen „ausgesackelt“ worden seien. Die rot-pinke Stadtregierung sei gefordert, sämtliche Verteuerungen bei Gebühren und Mieten der letzten zwei Jahre zurückzunehmen und auf dem Niveau von 2020 einzufrieren, verlangte er in einer Aussendung.