Ausgangspunkt war ein Polizeieinsatz am 1. August 2022 in einer McDonald’s-Filiale in der Innenstadt, von dem auch eine Videoaufzeichnung vorlag. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Mann von der Polizei misshandelt wird. Am Ende versetzt ihm der 31-Jährige Kniestöße ins Gesicht.
Die beiden Kollegen des 31-Jährigen – eine Beamtin und ein junger Mann, der sich damals noch in der Polizeiausbildung befand und der nach dem Vorfall als Referent in eine Versicherung wechselte, sind in dieser Sache bereits rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs zu neun bzw. fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
Prozess wegen Polizeigewalt vertagt
Als einen „Akt rohester Gewalt“ hat die Staatsanwältin am Montag am Wiener Landesgericht das Vorgehen eines 31-jährigen Polizisten bezeichnet, der sich wegen Amtsmissbrauchs zu verantworten hatte. Urteil gab es heute noch keines, der Prozess wurde vertagt.
Nicht geständig
Sie hatten zugegeben, dass bei der Amtshandlung übertriebene Gewalt angewandt und danach auch noch ein geschönter Polizeibericht verfasst und unterschrieben wurde. Der 31-Jährige bekannte sich demgegenüber vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Philipp Krasa) nicht schuldig. „Ein reumütiges Geständnis ist die beste Art, so wenig Strafe wie möglich zu bekommen. Aber ich kann es nicht“, sagte er.
Er behauptete, von dem Mann – ein ehemaliger McDonalds-Mitarbeiter – sei „ein gefährlicher Angriff zu erwarten“ gewesen. „Das war eine gefährliche Situation“, insistierte der Angeklagte, „so eine Amtshandlung hatte ich noch nie“. Sein dagegen gerichtetes Handeln sei „im Sicherheitspolizeigesetz verankert“ und habe der Gefahrenabwehr gedient.
Geschäftsführer alarmierte Polizei
Der Ex-McDonalds-Mitarbeiter, von dem sich das Unternehmen Monate zuvor einvernehmlich getrennt hatte, war am 1. August des Vorjahrs zur Überraschung des Geschäftsführers in die Filiale gekommen, hatte sich in der Mitarbeitergarderobe umgezogen und die Arbeit in der Küche aufgenommen. Als er sich beharrlich weigerte, die Räumlichkeiten zu verlassen, rief der Geschäftsführer die Polizei.
Beim Eintreffen der Beamten war der Mann noch damit beschäftigt, in der Küche „Chicken McNuggets“ zuzubereiten. Der Aufforderung der drei Polizisten, sie in die Büroräumlichkeiten zu begleiten, folgte der ehemalige Mitarbeiter noch, aber dann eskalierte die Lage. Laut dem 31-jährigen Polizisten soll der Mann einen bedrohlichen Schritt in seine Richtung gemacht haben, weshalb er ihn heftig mit den Handballen in eine Ecke stieß.
Überwachungsvideo „7.000 Mal angeschaut“
„Ich hab mir das Video aus der Überwachungskamera 7.000 Mal angeschaut. Ich sehe nicht, dass er einen Schritt auf sie zumacht. Er hat das Gewicht verlagert“, hielt die Staatsanwältin dieser Verantwortung entgegen. Dem Handballenstoß folgte jedenfalls ein Handgemenge, bei dem erstes Mal Pfefferspray gegen den Mann eingesetzt wurde.
Das Video zeigt dann weiter, wie der Mann mit dem Beamten zugewandten Rücken unter der Einwirkung des Pfeffersprayeinsatzes steht. Erkennbare Gefahr geht von ihm sichtlich keine aus. Dennoch wird er von dem damals in Ausbildung befindlichen Uniformierten ein zweites Mal eingesprüht. Als er sich die Augen reibt, stürmt der 31-jährige Beamte auf ihn zu, packt ihn am Kopf und versetzt ihm sowohl mit dem linken als auch mit dem rechten Knie mehrere wuchtige Stöße ins Gesicht.
„Kniestöße im zweistelligen Bereich“
„Das waren Kniestöße im zweistelligen Bereich“, betonte die Staatsanwältin. „Ich war der Meinung, dass er jede Sekunde explodieren wird“, verteidigte der Angeklagte seine Gewalttätigkeiten. Er habe sich und seine beiden Kollegen „aufgrund der räumlichen Nähe, der Enge“ bedroht gefühlt: „Es war eine Nervensituation.“ Nach den Kniestößen hatten sich noch die zwei anderen Polizisten auf den Mann gestürzt, diesen zu Boden befördert und festgenommen.
„Ich habe zwei Faustschläge bekommen“, hielt der Angeklagte fest. „Nachdem Sie Faustschläge gesetzt haben“, antwortete die Staatsanwältin umgehend, die darauf verwies, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-McDonalds-Mitarbeiter längst eingestellt wurde. „Die Festnahme war nicht rechtmäßig“, führte sie weiter aus.
Einvernahme des Betroffenen im Oktober
Die Verhandlung wurde zur Einvernahme des von Polizeigewalt betroffenen Mannes auf den 9. Oktober vertagt. Sollte der 31-Jährige anklagekonform schuldig erkannt werden und bei einer Strafdrohung von sechs Monaten bis fünf Jahren eine Haftstrafe von einem Jahr oder mehr ausfassen, hätte das automatisch seinen Amtsverlust zur Folge.