Karl Mahrer und Oliver Ortner
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Politik

Mahrer verteidigt Video-Kampagne

Im „Wien heute“-Sommergespräch hat Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer seine Video-Kampagne zu Wiener „Unsicherheitsorten“ verteidigt. Ansonsten zeigte er sich konziliant und sprach sich u.a. für mehr Geld für Wien und eine Zusammenarbeit im Gesundheitssystem aus.

In den vergangenen Monaten hatte Mahrer vor allem mit seinen Videos für Aufregung und Schlagzeilen gesorgt. So fehlten ihm etwa am Brunnenmarkt die Österreicherinnen und Österreicher, in Favoriten ortete er „No-go“-Areas und auf der Mariahilfer Straße rief er wegen eines schlafenden Mannes die Polizei. Dass der ehemalige Polizei-Vizepräsident diese Themen aufgreife, sei nicht verwunderlich, aber „dass es auf diese Art passiert, diese Polarisierung, dass ist schon einigermaßen erstaunlich“, konstatierte dazu Politberater Thomas Hofer.

Mahrer selbst verteidigte das Vorgehen: „Ich glaube, gescheit und gut wäre es, wenn wir darüber reden würden, welche Themen diese Videos behandelt haben. Und die Themen, die die Videos behandelt haben, sind die Abschottung in manchen Stadtteilen, eine Entwicklung von Parallelgesellschaften, in manchen Stadtteilen Unsicherheitszonen, die sich entwickeln. Und diese Probleme werde ich weiterhin benennen, und zwar in unterschiedlichen Formen“, sagte er im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner.

„Keine Sorgen“ wegen Kritik von Wirtschaftskammer-Chef

Dass er dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, ernte, störe ihn nicht: „Mit Präsident Ruck verbindet mich eine langjährige Freundschaft. Walter Ruck ist aber nicht nur Obmann einer Teilorganisation der Volkspartei, er ist auch Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Und da hat er naturgemäß über manche Sachverhalte andere Auffassungen als ich die habe, als Chef der größten Oppositionspartei in Wien. Aber da brauchen wir uns keine Sorgen machen.“

Karl Mahrer
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Karl Mahrer sprach sich für eine Zusammenarbeit in gesundheitspolitischen Fragen aus

Für die FPÖ sind Mahrer und seine Videos die „fleißigsten Wahlhelfer“. Ein Befund, den auch Hofer teilt: „Es ist tatsächlich so, dass sich die FPÖ da zurücklehnen kann, weil sie sagt, diese Art der Oppositionspolitik zahlt auf unser Konto ein. Weil man darf ja nicht vergessen, die ÖVP ist im Bund ja in der Regierung“, so Hofer. Das kann Mahrer nicht nachvollziehen: „Wir tun etwas, was die FPÖ nicht tut. Wir setzen nämlich immer den konstruktiven Lösungsvorschlag dazu.“ Zudem lade man alle Parteien ein, sich an diesen Lösungen zu beteiligen.

Für Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Konziliant war Mahrers Tonfall auch bei anderen Themen: Im Gesundheitsbereich brauche es „einmal die Erkenntnis, dass nicht einer allein schuld ist“, sagte er in Richtung Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). „Dann müssen wir auch gemeinsam, und ich meine das wirklich so parteiübergreifend und Bund und Land und Gemeinde übergreifend, zusammenarbeiten. Denn ohne den Bund, ohne die Österreichische Gesundheitskasse, ohne dass sich die Ärztekammer endlich einmal in einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Primärversorgungseinrichtungen bewegt, wird es nicht gehen.“

Karl Mahrer im „Wien heute“-Sommergespräch

Auf die Seite der Gemeinden und Bürgermeister Michael Ludwig schlug sich Mahrer auch in Sachen Finanzausgleich – und positionierte sich damit gegen Finanzminister und Parteikollegen Magnus Brunner: „Da muss man schon sehen, dass die Länder und die Gemeinden in den letzten Jahren viel mehr Aufgaben übernommen haben. Das ist bei weitem nicht honoriert worden. Da gehört nachgebessert, deutlich nachgebessert.“

Mahrer für Vaporetto am Donaukanal

In Sachen Klimaschutz kritisierte Mahrer vor allem die Versiegelung in der Stadt. Er würde sich vor allem auf Dachgärten und Fassadenbegrünungen konzentrieren – sowie das Wasser in der Stadt stärker in den Fokus nehmen: „Wir haben in all diesen Bereichen noch immer nicht geschafft, dass Wasser auch Stadtteile verbinden kann. Unser Vorschlag wäre zum Beispiel, dass wir im Wienflussbecken etwas tun, um auch die Bezirke zu verbinden und Grün zu schaffen. Oder auch unsere jüngste Forderung nach dem Vaporetto zwischen dem dritten und dem 19. Bezirk am Donaukanal.“

Schwimmende Gärten Donaukanal
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Am Donaukanal soll, geht es nach Mahrer, künftig ein Vaporetto verkehren

Zuletzt hatte Mahrer etwa auch härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gefordert. „Ich glaube fest daran, dass die Klimakleber dem Klimaschutz Gedanken überhaupt keinen guten Dienst erweisen. Denn ab kommenden Montag werden die Menschen Wien nicht über die Klimaschutzmaßnahmen diskutieren. Sie werden darüber diskutieren, warum die Klimakleber Ihnen schon wieder den Weg zur Arbeit oder zur Schule blockieren“, so Mahrer.

Wienwert-Vorwürfe „vollkommen haltlos“

Selbst im Fokus der Justiz ist Mahrer aufgrund der Causa Wienwert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten, weil sie Anstiftung zur Untreue ortet. Mahrer soll bei Wienwert für die Firma seiner Frau interveniert haben. „Die Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Der Antrag liegt am Tisch und ich vertraue auf die Arbeit der Justiz“, sagte Mahrer dazu.