Gleiches gilt für zwei weitere, nicht genannte Beschuldigte. Gegen alle wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. In dem Fall ging es darum, dass laut einem Chatverlauf zwischen den Beschuldigten ein Verantwortlicher des Glücksspielunternehmens (Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Anm.) im Jahr 2017 bei Blümel, zu der Zeit in der Wiener Stadtpolitik aktiv, um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte. In der gleichen Nachricht wurde auch eine potenzielle Spende erwähnte.
Kein strafbares Angebot nachweisbar
Eine konkrete Zuwendung des Glücksspielunternehmens an die Partei war für die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisbar. Gleichzeitig sei auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar, ob Blümel Kurz über das Terminersuchen sowie eine etwaige Spende informierte und ob bei einem etwaigen Termin zwischen dem Verantwortlichen des Glücksspielunternehmens und dem damaligen Außenminister überhaupt ein strafbares Spendenangebot samt Verknüpfung mit einem konkreten Amtsgeschäft stattgefunden hat.
Der Chatverlauf für sich allein genommen lasse ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu. In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden bzw. seien Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht worden: „Die Ermittlungen waren daher einzustellen“, schreibt die WKStA.
ÖVP-Generalsekretär beklagt „Dirty Campaigning“
„Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über die Einstellung des Verfahrens erfreut. Die Opposition habe versucht, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
„Wie die Volkspartei immer betonte, hat die Novomatic nicht an die Volkspartei gespendet“, bekräftigte er in einer Aussendung und beklagte, dass gegen Vertreter der ÖVP in „bekanntem Muster“ Vorwürfe erhoben würden. Über diese werde dann monatelang berichtet, bevor sie sich am Ende als haltlos herausstellen würden. „Alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, müssen endlich in sich gehen und dieses massive Dirty Campaigning gegen die Volkspartei beenden“, forderte Stocker.