Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag mit. In der Causa waren mehrere Anzeigen eingelangt. Der Verdacht der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen hat sich laut WKStA jedoch nicht erhärtet.
Die Verfahren seien mangels Nachweisbarkeit kridaträchtiger Handlungen bzw. weil es keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gegeben habe eingestellt worden, berichtete eine Sprecherin. Gegen wen konkret ermittelt wurde, wurde nicht bekanntgegeben. Es habe sich um einen Verband, eine namentlich bekannte Person sowie unbekannte Täter gehandelt, hieß es.
Abschlussbericht der U-Kommission im Oktober
Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Die Stadt stellte zunächst insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereit. Der Liquiditätsengpass wurde Ende August des Vorjahres publik, als auch diese Mittel knapp wurden.
Wien Energie: WKStA stellt Verfahren ein
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Rettungskrediten für die Wien Energie im Sommer 2022 eingestellt. Der Verdacht der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen hat sich laut WKStA nicht erhärtet.
In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt. Die Vorfälle werden aktuell auch von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Ein Abschlussbericht des Gremiums soll im Oktober beschlossen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der U-Kommission, Thomas Reindl, zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der Anklagebehörde: „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Vorgehen und Handeln der politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien korrekt, alternativlos und, wie wir immer gesagt haben, im Sinne der Versorgungssicherheit absolut notwendig war.“