Das berichteten am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mehr Geld soll das nicht kosten, jedoch übernimmt der Bund einen größeren Teil der Aufwendungen.
Seit Jahren beklagen die Länder, dass die vom Bund geleisteten Zahlungen nicht die realen Kosten bei der Beherbergung und Betreuung von Flüchtlingen abdecken. Nun haben sich Bund und Wien zusammengesetzt und ein gemeinsames Modell entwickelt, das die Bundeshauptstadt und die Hilfsorganisationen bei der Unterbringung und auch der Betreuung entlasten soll.
Mehr Geld für Asylversorgung vom Bund
Die Kosten in der Grundversorgung von Flüchtlingen werden neu aufgeteilt. Umgestellt werden soll auf ein Realkostenmodell, das zunächst über vier Jahre in Wien erprobt wird. Der Bund übernimmt hierbei einen größeren Teil der Kosten und soll die Stadt Wien entlasten.
Sieben Millionen Euro mehr für den Bund
Für besonders vulnerable Gruppen – also z. B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Pflegebedürftige – wird das Realkostenmodell sogar schon für das Jahr 2023 rückwirkend mit Jahresanfang gelten. 2024 kommen dann alle anderen Personen dazu, die in organisierten Quartieren untergebracht sind. Der Mehraufwand für den Bund wird im ersten Jahr mit sieben Millionen geschätzt. Allerdings werden auch die anderen Länder eingeladen, sich dem Modell anzuschließen. Entsprechende Gespräche sollen bereits kommende Woche beginnen.
Bessere Betreuung von Jugendlichen erwartet
Aktuell werden die Kosten noch pauschal abgerechnet. So gibt es 95 Euro am Tag für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Menschen mit Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quartieren. Waren die Kosten real aber höher, mussten sie entweder vom Fonds Soziales Wien oder der betreuenden NGO berappt werden. Angelegt ist das Pilotprojekt auf vier Jahre, Mitte kommenden Jahres erfolgt die Evaluierung.
Es sei intensiv verhandelt worden. Nun habe man jedoch ein Realkostenmodell entworfen, das auch die Kritik des Rechnungshofs berücksichtige, betonte Karner. Das Modell sei transparenter und ziele auf die Aufteilung tatsächlicher Kosten ab. Er bekräftigte, dass die Maßnahme nicht dafür sorgen solle, dass die Ausgaben mehr werden. „Die Kosten sind auch bisher schon angefallen“, gab er zu bedenken.
Nun werde nach dem Motto „Was es wiegt, das ist es“ vorgegangen. Das Modell ermögliche zudem eine bessere Betreuung, etwa von Jugendlichen. Obdachlosigkeit und damit Kriminalität könne verhindert werden, weil es möglich sei, in den Unterkünften eine verbesserte Tagesstruktur vorzugeben.
Hacker: Große Hoffnung in neues Modell
Stadtrat Hacker verwies darauf, dass die Vereinbarung zur Grundversorgung vor knapp 20 Jahren abgeschlossen worden sei und diese fortgesetzt werde. Jedoch: „Die Kosten haben sich anders entwickelt.“ Es sei klar, dass es nicht sein könne, dass in diversen Einrichtungen die Stadt oder die Betreiber dazuzahlen müssten – zusätzlich zu den anteiligen Kosten, die die Länder laut Vereinbarung ohnehin tragen.
Die Non-Profit-Organisationen könnten nicht gezwungen worden, die notwendigen Aufwände selbst zu zahlen. Das Realkostenmodell trage dazu bei, dass Integrations- und Sicherheitsarbeit intensiviert werden könne, zeigte sich auch der Stadtrat überzeugt. Es könne auch dazu führen, dass bundesweit wieder mehr Einrichtungen Betreuung übernehmen – mit der Folge, dass die Bundesbetreuungsagentur weniger Quartiere bereitstellen müsse. Letztere seien oft teuer, das neue Modell könne somit sogar dazu führen, dass Kosten reduziert würden, meinte Hacker.
Große Herausforderungen seit Ukraine-Krieg
Innenminister Karner verwies heute auch auf die aktuellen Zahlen in Sachen Fluchtbewegung. Österreich sehe sich seit Beginn des Ukraine-Krieges mit großen Herausforderungen konfrontiert, da Schlepper die vorübergehende Aufnahme von Kriegsvertriebenen für ihre Zwecke missbraucht hätten. Das habe im Vorjahr zu einem starken Anstieg der Asylanträge geführt, hielt er fest.
Durch Maßnahmen wie Grenzkontrollen, schnelle Asylverfahren und Abschiebungen sei es gelungen, dass sich der Trend umgekehrt habe. Die Zahl der Anträge ist laut Karner seit Jahresbeginn um ein Drittel zurückgegangen. „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein klarer Arbeitsauftrag.“ Angesichts der großen Anzahl der Ankünfte derzeit in Italien müsse man etwa klar sagen: „Das schaffen wir nicht. Das schafft Europa nicht.“
Er habe bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass man auf europäischer Ebene Maßnahmen setzen müsse. Österreich sei im vergangene Jahr schon über der Grenze der Belastbarkeit gewesen. Der europäische Asyl- und Migrationspakt müsse mit Leben erfüllt werden. Das bedeute, dass man für sicheren Grenzschutz sorgen und Vereinbarungen mit Drittländern wie Tunesien auch umsetzen müsse.