Die Landeschefs haben auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu der Konferenz gebeten. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), der ebenfalls eng in die Verhandlungen eingebunden ist, geht es doch um Kernthemen seines Ressorts wie Pflege und Gesundheit, wird nicht dabei sein. Er wurde nicht eingeladen , wie es aus dem Ministerium auf APA-Anfrage hieß.
Ob der Finanzminister weitere Zugeständnisse im Gepäck hat, ist offen. Zuletzt hatte sich die Situation im Ringen der Gebietskörperschaften etwas entspannt, nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds in Aussicht gestellt hatte. So sollen projektbezogen zusätzliche Mittel in den Feldern Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung Richtung Länder und Gemeinden fließen, Summen wurden allerdings nicht genannt.
Kaiser fordert Änderung bei Verteilungsschlüssel
Die ÖVP-geführten Bundesländer reagierten auf den Fonds positiv, die SPÖ-geführten Länder blieben kritisch. Nämliches gilt für den Städtebund, der erst am Freitag neuerlich eine deutliche Nachbesserung des Angebots forderte. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), warnte in den vergangenen Tagen, dass die bisherigen Leistungen nicht aufrecht erhalten werden könnten, wenn sich der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften nicht ändert.
Deshalb berief er auch die außerordentliche LH-Konferenz im Wiener Rathaus ein, zu der seitens der Regierung der Finanzminister gebeten wird. Doch dürfte dem Vernehmen nach Brunner weiter nicht daran denken, am – für den Bund durchaus günstigen – Verteilungsschlüssel etwas zu ändern. Aktuell beträgt die Verteilung roh gerechnet 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden.
Geht es nach den Ländern, sollten sie auf 25 Prozent und die Kommunen auf 15 Prozent klettern. Kritisiert wird etwa, dass man für vom Bund veranlasste Steuererleichterungen wie die Abschaffung der „kalten Progression“ nun selbst ebenfalls die Zeche zahlen müsse, weil weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Dazu kämen dynamisch steigende Kosten in für Gemeinden und Länder relevanten Bereichen wie Pflege und Klimaschutz.
Mehr Geld bei Reformprojekten
Brunner argumentiert, dass er nicht einfach mehr Geld an die Länder überweisen will, sondern dies mit konkreten Reformprojekten verbinden möchte. Das heißt, zusätzliche Zuwendungen ja, aber zielgebunden und das für jedes Bundesland individuell verbindlich. Klar ist dabei auch, dass es mehr Geld für die Pflege und die Gesundheit geben wird.
Als Brunner und Rauch allerdings im Juli zehn Milliarden zusätzlich offerierten, sorgte das erst recht für böses Blut. Denn damit gemeint war bei weitem nicht nur frisches Geld, sondern auch die Verlängerung ohnehin bestehender Zuwendungen, etwa die Kompensation für den Entfall des Pflegeregresses.
Die Stimmung ist also seit Monaten mal mehr, mal weniger angespannt. Dass man am Montag ein Stück weiter kommt, gilt als möglich, jedoch nicht als sicher. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte vor kurzem im ORF Wien-Sommergespräch eine Einigung als „weit entfernt“ gesehen, ein gerechter Verteilungsschlüssel sei „nicht mit dem jetzigen Vereinbarungsstand“ möglich, „der ist noch zu wenig“. Die Verhandlungsposition des Finanzministers scheint jedenfalls keine ungünstige: Schafft man heuer keine Verständigung, läuft der alte Finanzausgleich weiter.
Forderungen der Gewerkschaft
Vor der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz zum Finanzausgleich haben auch auch die Gewerkschaft younion und der Dachverband Erneuerbare Energie Forderungen (EEÖ) deponiert. Städte und Gemeinden hätten durch Entscheidungen des Bundes viel Geld verloren, so younion-Präsidiumsmitglied Thomas Kattnig in einer Aussendung. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der kalten Progression. „Auf der anderen Seiten wurden ihnen aber immer mehr Aufgaben aufgezwungen.“ Außerdem seien die Ausgaben massiv gestiegen, etwa im Kindergartenbereich.
In der Diskussion um den Finanzausgleich dürfe der Klimaschutz ab sofort nicht mehr vernachlässigt werden, forderte wiederum EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe zuletzt mit dem Vorschlag eines Zukunftsfonds aufgewartet, durch den etwa zusätzliche Mittel für die Bundesländer mit der Erfüllung von Klimaschutzzielen verknüpft werden. „Wir begrüßen diesen Vorstoß und erwarten uns, dass die Landeshauptleute diese Chance ergreifen, um konstruktiv die Zukunft zu gestalten.“
Die sozialdemokratischen Lehrenden (SLÖ) pochen dagegen auf „bedarfsgerechte Ressourcen für die Pflichtschulen“. „Es ist ein Skandal, dass der Bund die Ressourcen bei Inklusion und Sprachförderung nur gedeckelt zur Verfügung stellt und die Bundesländer daher jedem Volksschulkind wichtige Förderung wegen systeminterner Umverteilungen vorenthält“, so SLÖ-Vorsitzender Thomas Bulant.