In seltener Eintracht äußerten am Montag der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), der Neubauer Bezirksvorsteher, Markus Reiter von den Grünen, und der grüne Josefstädter Bezirksvorsteher, Martin Fabisch, ihre Bedenken an der neuen Schanigartenregelung. Sie erzeuge Druck auf die dicht verbauten Innenstadtbezirke. Die ganzjährige Öffnung führe zum ganzjährigen Entzug des öffentlichen Raumes für alle, die ihn nutzen, und da vor allem für Bewohnerinnen und Bewohner.
Der für Wien typische Geschäftemix in den Einkaufsstraßen könne sich verschlechtern. Denn künftig wird es für Neuvermietungen attraktiver gemacht, einen zusätzlichen Gastronomiebetrieb anstelle eines Handelsbetriebes zu vermieten, da eine ganzjährige Schanigartenvermietung eine höhere Rendite verspricht.
Geschäftemix in den Einkaufsstraßen in Gefahr
Die bevorstehende Schanigartennovelle könne zudem den klimaschädlichen Heizschwammerln Vorschub leisten. Außerdem wurde bezweifelt, dass die Stadt Wien angesichts der Personalnot die angekündigten strengen Kontrollen bewältigen kann. Auch der Obmann der Kaufleute am Neubau, Kurt Wilhelm, befürchtete ein Übergewicht an Gastronomie, welches die jetzt vorhandene Balance zwischen Handel, Gastronomie und konsumfreien Zonen schwächen würde.
Die drei Bezirksvorsteher forderten mit dem Wirtschaftsvertreter, dass es rasch zu einem Ausbau von Zonierungsverordnungen in allen Innenstadtbezirken kommt, dessen Ziel die Festlegung von Nutzungsmöglichkeiten und damit die bessere Regulierung des öffentlichen Raumes sein soll. Derzeit gibt es das nur in einigen Gassen der Innenstadt. Gefordert wurde auch, dass die Evaluierung der Winterschanigärten unmittelbar nach dem ersten Winter im Frühjahr 2024 erfolgt.
Schanigärten waren im Winter schon offen
Die Neuregelung wird am Donnerstag im Landtag beschlossen. Künftig darf draußen serviert werden, ohne dass zwischen Sommer- und Winterbetrieb unterschieden wird. Stadt und Wirtschaftskammer Wien haben sich zuletzt auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Genau genommen handelt es sich um die Fortschreibung einer Sondererlaubnis. Denn während der Pandemie war der Weiterbetrieb über den Winter bereits möglich.
Regierung weist Vorbehalte zurück
Wenig Verständnis für die Kritik gibt es bei der Stadt. „Wir versuchen den Bezirken alle Möglichkeiten zu geben, die Mitsprache annehmen zu können. Sollte es nicht zu einer Einhaltung der Regeln kommen, gibt es ganz genaue Kontrollen“, versprach Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Der NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig kann die Kritik laut eigenen Angaben ebenfalls nicht nachvollziehen: „Von der ÖVP bin ich gewohnt, dass sie Wien eher als Museum denn als pulsierende Metropole sieht – bei den Grünen ist mir das aber neu.“
Das Argument, dass die Regelung dem Handel schade, ließ Ornig nicht gelten. Gerade die betreffenden Bezirke würden von den Menschen leben, die durch ihre Straßen flanieren, dort einkaufen und sich im Schanigarten verabreden, zeigte er sich überzeugt. Dem stimmte auch der Gastronomieobmann in der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, zu. „Die Schaufenster bleiben frei, und ich höre immer wieder, wie schön es ist, im Schanigarten zu sitzen, ins benachbarte Schaufenster zu schauen und vielleicht doch etwas zu kaufen.“