„Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch“, so Babler gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Zugleich forderten sie eine Umwidmungsabgabe, um das Problem mit Umwidmungsgewinnen generell zu lösen. „Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte die Parteispitze.
Ruf nach Umwidmungsabgabe
Außerdem müsse das Problem mit den Umwidmungsgewinnen gelöst werden, denn dieses Problem betreffe viele Gemeinden in Österreich, so Babler und verwies auf die Vorwürfe gegen Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP).
„Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen – ohne jegliche Eigenleistung“, kritisierte Kucher. Diese Gewinne könnten mit einer Umwidmungsabgabe abgeschöpft werden, so die Forderung der SPÖ. Das Geld könnte in finanzierbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.
ÖVP fordert „tatsächliche Konsequenzen“
Babler beweise mit seinen Aussagen, dass die Regeln, die die Babler-SPÖ von anderen Parteien einfordert, „für die SPÖ offenbar nicht gelten. Es reicht nicht, mit einem ‚alle Fakten auf den Tisch‘ die eigenen Probleme mit Umwidmungsspekulanten unter den Teppich zu kehren und gleichzeitig mit einem Rundumschlag von den eigenen Skandalen ablenken zu wollen“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Was es braucht, sind tatsächliche Konsequenzen und vollumfängliche Aufklärung.“ Stocker forderte, dass die betroffenen SPÖ-Politiker ihre Ämter bis zu einer umfassenden Klärung ruhend stellen.