Dazu gibt es einen Neuwahlantrag, berichtete der Dossier-Journalist Ashwien Sankholkar auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (X) am Mittwoch. Dieser wird unter anderen auch vom vormaligen Kammerpräsidenten Thomas Szekeres unterstützt. Insgesamt stehen laut dem Bericht mehr als 20 Mitglieder hinter dem Antrag.
Begründet wird er mit einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Kammer und damit, dass es eine zeitnahe Einschätzung der Wählerinnen und Wähler brauche. Der Misstrauensantrag war schon länger angekündigt worden. Bei diesem werden in der Begründung ein katastrophaler Umgang Steinharts mit der Krise angeführt und dessen Weigerung, von selbst zurückzutreten.
„Ich bin hart, steinhart“
Um den Präsidenten, der auch der Bundeskammer vorsteht, aus dem Amt zu bringen, brauchte es in der Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit. Steinhart selbst, der erst vor Kurzem nach einer längeren Pause wegen einer Herzoperation ins Amt zurückgekehrt ist, wird nicht freiwillig weichen. In der „Presse“ meinte er erst vor wenigen Tagen, er werde „niemals“ zurücktreten, auch wenn die Hölle zufriere: „Ich bin hart, steinhart.“
In der Causa geht es im Wesentlichen um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) – einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs – unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Kurie war, als Beschuldigter geführt. Er weist alle Vorwürfe zurück.
Situation bei Sitzung eskaliert
In den Gremien war die Situation zuletzt komplett entglitten. Bei einer Kuriensitzung soll es sogar zu einem Bodycheck gekommen sein. Vor Kurzem hatten die Präsidiumsmitglieder der Wiener Kammer und angeblich die Mehrheit des Vorstands den Rückzug von Steinhart gefordert. Die Forderung kam vom Präsidenten der Salzburger Kammer Karl Forstner. Die übrigen Länderchefs riefen die Streitparteien zur Mäßigung auf. Ein ähnlicher Appell kam von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
90 Mitglieder entscheiden
Zu entscheiden hat nun die Vollversammlung. Diese besteht aus 90 Mitgliedern. Die Vertreter der zur selbstständigen Berufsausübung befugten Ärzte sind mit 44 Personen am stärksten repräsentiert. Dazu kommen noch 19 Fachärztevertreter, 16 Turnusärzte und elf Allgemeinmediziner.
Der Magistrat (MA 40) ist in dem Gremium nicht vertreten. Es gibt auch keine automatische Informationsverpflichtung der Behörde gegenüber. Diese kann erst tätig werden, wenn an sie herangetreten wird.