Das Parlament ist von 2018 bis 2022 saniert und im heurigen Jänner wiedereröffnet worden. Das vom RH geprüfte Projekt umfasst sowohl die Sanierung des Parlamentsgebäudes als auch das Ausweichquartier. Dieses hat voraussichtlich Kosten von 517,5 Millionen Euro verursacht.
Sanierung hat deutlich länger gedauert
Damit kostete das Projekt um 19 Prozent beziehungsweise rund 83,1 Millionen Euro mehr als noch bei einer Schätzung im November 2015 angenommen. Bei Projekten und Maßnahmen rund um die Gebäudesanierung entstanden außerdem weitere Kosten von 18 Millionen Euro, bei der Vorbereitung weitere Kosten von 3,1 Millionen Euro.
Die Sanierung hat jedoch nicht nur mehr gekostet als angenommen, sie hat auch länger gedauert. Schon vor der Pandemie war das Projekt um 16,6 Monate verzögert. Es gab zunächst keine umfassende Schad- und Störstofferkundung, Vergabeverfahren wurden widerrufen, weil Angebote der Bieter die Kostenobergrenze deutlich überschritten. Rund sieben Monate Verzögerung kamen aufgrund der Pandemie hinzu, letztlich benötigte die Fertigstellung 26,5 Monate länger als in einem Vorentwurf geplant.
Fassadensanierung erst nachträglich beauftragt
Der RH hat zudem Mängel bei Ausschreibungsunterlagen festgestellt. Diese führten zu Leistungsabweichungen, Kostensteigerungen und Zusatzaufträgen. Künftig soll im Qualitätssicherungsprozess der Ausschreibungsunterlagen „auf eine konsequente Abarbeitung sämtlicher Anmerkungen von am Prüfprozess beteiligten Auftragnehmern“ geachtet werden, lautet die Empfehlung. Kritik gab es auch an der erst nachträglich beauftragten Fassadensanierung.
Gutes Zeugnis für Staatsoper
Nach einem kritischen RH-Bericht im Jahr 2018 stellen die Prüferinnen und Prüfer der Staatsoper jetzt bei der Nachprüfung ein gutes Zeugnis aus. Fünf der einstigen sechs Empfehlungen wurden vollständig, eine immerhin teilweise umgesetzt: Beim Einsatz des Bühnenorchesters wurden zwar die Mindestabnahme von Diensten beendet und jährliche Preisanpassungen vereinbart. Dennoch deckte etwa der Verrechnungssatz für einen Vorstellungsdienst weiterhin weniger als 50 Prozent der tatsächlichen Kosten.