Hintergrund ist ein Streit um bessere Arbeitsbedingungen in den Spitälern. Betroffen sein sollen von dem Streik nicht nur die Standorte des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV), sondern alle Krankenhäuser.
„Das Kurienbüro wird beauftragt, ab sofort mit der Planung und Organisation zu beginnen. Die Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien lädt die Pflegekräfte und alle anderen Beschäftigten der Wiener Krankenanstalten ein, sich dem Streik anzuschließen, da die Versorgung in den Spitälern nur gemeinsam aufrechterhalten werden kann. Wir laden die betroffenen Gewerkschaften vida, younion und GÖD ein, gemeinsam diesen Streik vorzubereiten“, zitiert die „Kronen Zeitung“ ein Schreiben der Ärztekammer.
Nepp fordert Hacker-Rücktritt
Dafür, dass es nun wohl zum wienweiten Warnstreik kommen wird, macht der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verantwortlich, und fordert diesen zum Rücktritt auf.
„Hacker und das inkompetente Direktorium des Wiener Gesundheitsverbundes führen seit Jahren das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund. Das Gesundheitspersonal leidet massiv unter den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen in den Wiener Spitälern. Alle entsprechenden Bitten, Warnungen und konkreten Lösungsansätze wurden von Hacker konsequent vom Tisch gefegt und negiert. Daher haben die Verantwortlichen für diesen Kollaps des Wiener Gesundheitssystems die Konsequenzen zu ziehen und ihren Hut zu nehmen“, so Nepp. Er zeige für den „Notwehrakt“ der Ärztekammer Verständnis, verlange aber, dass auch während des Streiks die Gesundheitsversorgung gewährleistet sein müsse.
MA 40: Beschlüsse in Sitzung nicht gültig
Auf einem anderen Schauplatz der Wiener Ärztekammer, nämlich jener der internen Querelen, ist eine erste Entscheidung gefallen. Die MA 40 hat als Aufsichtsbehörde angeordnet, dass in einer tumultartigen Sitzung der Ärztekammer keine rechtsgültigen Beschlüsse gefasst worden seien. Das teilte Präsident Johannes Steinhart mit. Gegenstand der Entscheidung war ein außerordentliches Treffen der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Bei der Sitzung Mitte September soll ein Teil der Mandatarinnen und Mandatare ohne Kurienobmann Erik Randall Huber Beschlüsse gefasst haben. Das war laut Behörde nicht korrekt.
Zudem sei bekanntgeworden, dass die MA 40 die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Präsidiums prüft, berichtete der Kammerpräsident. Auch eine Anzeige gegen Huber aufgrund einer „vermutlich rechtswidrigen Freigabe“ von Geldern sei dort eingelangt. Steinhart selbst hatte eine Amtsenthebung Hubers gefordert.
Die Querelen in der Wiener Ärztekammer schwelen inzwischen seit Monaten. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) – eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs – unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Dieser hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.