Beim Finanzausgleich geht es darum, wie viel die Steuergelder, die der Bund einhebt, auf die Bundesländer und Gemeinden verteilt werden – damit diese ihre Aufgaben erledigen können. Diesmal einigten sich Bund und Länder darauf, dass von 2024 bis 2028 pro Jahr 2,4 Milliarden Euro „frisches Geld“ zur Verfügung steht.
Auch Demografie und Steuerreform als Herausforderung
Mit diesen 2,4 Milliarden Euro sei es aus Sicht des Landes Wien gelungen, die Mittel entsprechend den Anforderungen der Länder besser zu verteilen, resümierte Hanke in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF. „Dennoch bleibt die Situation für die Bundesländer angespannt“, betonte der Finanzstadtrat.
Denn aufgrund der hohen Inflation, der Steuerreform im Bund und der demographischen Entwicklung würden viele Landesbudgets mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, erklärte Hanke. Diese würden sich auch auf die die jeweiligen Defizite auswirken. Heißt übersetzt: Die Schulden könnten steigen.
Ergebnis für Bürgermeister „akzeptabel“
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich davor bereits grundsätzlich zufrieden mit der Einigung gezeigt, er sprach von einem „akzeptablen“ Ergebnis: „Klar ist: Es ist natürlich nicht die Maximalforderung, die wir gestellt haben, aber es ist sichergestellt, dass wir den Aufgaben entsprechen können, die notwendig sein werden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung im Alltagsleben zu entsprechen.“
Wien hatte, wie die anderen Bundesländer, in den Verhandlungen darauf gepocht, der Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich grundlegend geändert wird. Das geschieht nun nicht. 1,1 Milliarden Euro der „frischen“ 2,4 Milliarden werden über einen Zukunftsfonds abgewickelt und sind zweckgebunden. Das heißt, es müssen damit im Bereich Klimaschutz, Wohnen und Kinderbetreuung bestimmte Ziele erreicht werden – die Details werden noch verhandelt.