Der Chef der SPÖ-Fraktion im Gremium, Thomas Reindl, und NEOS-Vertreter Stefan Gara legten am Montag eine rund 250 Seiten umfassende Dokumentation vor. Laut Reindl hat sich unter anderem herauskristallisiert, dass alle Handlungen im Rahmen der Gesetze abgedeckt waren. Es gebe auch keine Anhaltspunkte auf Spekulation, betonte er: „Der Vorwurf hat sich als unrichtig aufgelöst.“ Die Stadt habe richtig und gemäß den internen Vorschriften reagiert.
Das Papier muss im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden. Somit können SPÖ und NEOS ihren eigenen Bericht vorlegen und selbst absegnen. Die Oppositionsparteien werden dem aber nicht zustimmen und eigene Zusammenfassungen vorlegen. Die Grünen haben das bereits getan. Auch ÖVP und FPÖ werden selbst Berichte verfassen. Die U-Kommission befindet sich inzwischen im Finale, Zeugen werden keine mehr befragt. Es steht nur mehr eine abschließende Sitzung am Mittwoch auf dem Programm.
Causa Wien Energie: Sechs Punkte zur Verbesserung
SPÖ und NEOS haben ihren offiziellen Abschlussbericht zur Untersuchungskommission zur Wien Energie präsentiert. Alle Handlungen seien gesetzlich gedeckt, heißt es darin. Es gibt auch Verbesserungsvorschläge, die Kritik der Opposition ist trotzdem vernichtend.
Sechs Punkte zur Verbesserung
Aus den Vorkommnissen sollen Verbesserungen abgeleitet werden, wie Gara betonte. Sechs Punkte wurden dabei aufgelistet. So soll es etwa neue „Spielregeln“ für Beteiligungen der Stadt geben. Dazu soll ein Public Corporate Governance Kodex nach internationalen Standards implementiert werden. Vorgesehen ist hier etwa, die Bestellung von Aufsichtsräten zu vereinheitlichen.
Weiters soll das Beteiligungsmanagement gestärkt werden, hier will man bis Jahresende ein Konzept erarbeiten. Verbessern will man auch die Krisenkommunikation. Das Gremium U-Kommission selbst soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Die Aufgaben des Schiedsgremiums, das über Beweisanträge entscheidet, sollen hier unter anderem konkretisiert werden.
Präzisierung von „unverzüglich“
Ins Visier soll auch das Interpellationsrecht genommen werden. Stadträte sollen künftig im Stadtparlament in einem gewissen Rahmen auch zu ausgegliederten Unternehmen befragt werden können. Der Notkompetenz will man sich ebenfalls widmen, eine solche steht allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Österreich zu. Nimmt ein Gemeindeoberhaupt diese in Anspruch, muss die entsprechende Entscheidung nachträglich vom Gemeinderat abgesegnet werden.
Bekrittelt wurde immer wieder, dass das im Sommer – also in der sitzungsfreien Zeit – in Wien nicht wie verlangt „unverzüglich“ geschehen ist. Nun soll dieser Begriff hinsichtlich des Zeithorizonts präzisiert werden.
Vernichtende Kritik der Opposition
Der Klubobmann der Wiener ÖVP, Markus Wölbitsch, ist nach wie vor davon überzeugt, dass die untersuchten Vorgänge ein Skandal waren. Der nun vorliegende Bericht sei „Ausdruck der skandalösen Mentalität der beiden Wiener Regierungsparteien, die sich seit Beginn durch diese Untersuchungskommission gezogen hat“. Zudecken statt aufklären sei offensichtlich weiterhin die Devise.
Laut FPÖ hat der Bericht der U-Kommission die gleiche inhaltliche Glaubwürdigkeit wie der Bericht zu den Kleingartendeals. Es sei Tatsache, dass die Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig über die Zahlung von 1,4 Milliarden Euro Steuergeld zu Unrecht gezogen worden sei und zu einer massiven Mehrbelastung geführt habe. Das könne auch „durch den rot-pinken Selbstfreispruch nicht weggeleugnet werden“, so FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Der grüne Klubobmann David Ellensohn zeigte sich „sprachlos“, fand dann aber doch kritische Worte zum Abschlussbericht: „Auf 255 Seiten vernebelt die SPÖ die Arbeit der ‚Untersuchungskommission Wien Energie‘ und ergötzt sich an Eigenlob.“ NEOS dürften an der Erstellung des Papiers kaum beteiligt gewesen sein, vermutete Ellensohn.
Liquiditätsengpass und Notkredite
All dem vorausgegangen war die Gewährung von Notkrediten durch Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ). Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Ludwig hatte deshalb ab Juli des Vorjahres per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.