Ärztekammer-Präsident Steinhart konnte vorerst durchatmen. Seine Gegner scheiterten in der Vollversammlung mit einem Misstrauensantrag gegen ihn – die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde klar verfehlt. Trotzdem ist die Wiener Ärztekammer weiter tief gespalten. Denn von 81 gültigen Stimmen waren 44 für einen Abgang von Steinhart, also etwas mehr als die Hälfte. Das ist ein Indiz dafür, dass der Machtkampf in der Wiener Ärztekammer wohl nicht so schnell ausgestanden sein dürfte. Einen Neuwahlantrag verschob man vorerst auf den 12. Dezember.
„Ich bedauere das Bild, das durch die politischen Kämpfe der letzten Monate entstanden ist“, wurde Steinhart in einer Aussendung der Wiener Ärztekammer zitiert. „Deshalb bin ich froh, dass die heutige außerordentliche Vollversammlung bei einigen Themen Klarheit gebracht hat. Es muss jetzt endlich wieder Sacharbeit stattfinden – von den Honorarverhandlungen über Impfservice bis hin zu den Herausforderungen in den Spitälern.“
„Aufbruchstimmung“ nach Kuriensitzung
In einer früheren Aussendung ließ die Ärztekammer bereits wissen, dass die Kurie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in einer siebenstündigen Sitzung am Montag den „Stillstand“ überwunden habe, sogar von „Aufbruchstimmung“ war die Rede. „Die Kurie hat seit Langem endlich wieder produktiv gearbeitet“, betonte die stellvertretende Kurienobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied.
„Die Kurie ist wieder handlungsfähig. Die heutige Kuriensitzung hat gezeigt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien entschlossen sind, Differenzen aus der Vergangenheit zu überwinden und sich den bevorstehenden Herausforderungen und Chancen mit erneuertem Engagement und gemeinsamem Fokus zu stellen.“ Unter anderem seien der Kurienausschuss zur Causa Equip4Ordi (E4O) einstimmig verlängert und das Dienstverbot von Yvetta Zakarian im Ärztefunkdienst, das ihr auferlegt worden war, aufgehoben worden.
Einkaufsplattform für Ordinationsbedarf
Im Mai des Vorjahres versprach Steinhart eine „Zeitenwende“ in der Gesundheitspolitik. Der frisch gewählte Präsident der Ärztekammer kündigte an, die enorm ausgedünnte Kassenmedizin attraktiver und flexibler zu machen, für weniger Bürokratie und ordentliche Honorare zu sorgen. Steinharts Nachfolger als Obmann der Kurie für niedergelassene Ärzte, Erik Randall Huber, wollte dafür werben, „wie schön es eigentlich ist, in einer Ordination zu arbeiten mit allen Verträgen“. Eine Wende kam tatsächlich, aber anders als geplant.
Huber brachte Vorwürfe gegen E4O, eine Einkaufsplattform für Ordinationsbedarf, ans Licht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Die Vorwürfe richteten sich gegen zwei Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer. Alle drei Beschuldigten gaben an, sie hätten auf Weisung bzw. Genehmigung von Steinhart gehandelt. Steinhart wies das stets zurück.
Jeder gegen jeden
Anfangs standen sich Steinhart und Randall gegenüber. Am Ende hieß es fast jeder gegen jeden, es kam sogar zu Handgreiflichkeiten in entgleisten Kuriensitzungen. Gegenseitige Anträge auf Amtsenthebung bei der Aufsichtsbehörde folgten ebenso wie neue Anzeigen. Steinhart übernahm im September nach einer Herzoperation und Rehabilitation wieder die Leitung der Ärztekammer. Seine Vizepräsidenten forderten geschlossen seinen Rücktritt.
Vor Kurzem verkündete Huber erneut seinen Rücktritt. Er hatte bereits vor Monaten erklärt, dass er gehen wolle. Damals konnte er umgestimmt werden, verabschiedete sich aber so wie andere Mitglieder auch aus seiner Fraktion, der Ärztevereinigung von Präsident Steinhart. Steinhart begrüßte Hubers Ankündigung. Diese lasse eine bessere Handlungsfähigkeit der Kammer erwarten.