Das teilten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag mit. Wiener Haushalte würden sich damit 5,80 Euro pro Monat ersparen. Der Einigung ging eine Debatte zwischen der SPÖ und NEOS voran: Letztere hatten vehement für eine Abschaffung votiert.
Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert, hieß es in der Aussendung weiter. Zugleich wurde in den Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/2025 aber auch eine Abgabe für Zweitwohnsitze vereinbart – von der Wienerinnen und Wiener ausgenommen werden sollen.
Zweitwohnungsabgabe für Nichtwienerinnen und -wiener
Mit der Abgabe folge Wien anderen Bundesländern, betonte man. Auf diesem Wege würden künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien leisten, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt etwa in Form von öffentlichem Verkehr und Bildungseinrichtungen in Anspruch genommen hätten, für die das Land Wien jedoch über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhalte.
„Es gilt, den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten. Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener*innen zugleich entlastet werden“, betonten Hanke und Wiederkehr.
Auch in Salzburg keine Landesabgabe mehr
Auch in Salzburg wurde heute in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen.