Der Endbericht war von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS verfasst worden. Abgesegnet werden muss dieser mit nur einer Mehrheit, somit war die Zustimmung der Opposition nicht notwendig. Die Berichte der Oppositionsparteien spielen formal keine Rolle. Über sie wurde nicht abgestimmt.
Reindl: Kein „roter Spin“
Die Resümees zur Untersuchungskommission fallen jedenfalls erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Der Fraktionschef der SPÖ in der Kommission, Thomas Reindl, versicherte dass der Abschlussbericht keinen „rote Spin“ aufweise. In diesem wird festgehalten, dass keine Hinweise auf rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweisen oder gar Spekulation geortet wurden.
Verbesserungsvorschläge gibt es trotzdem. NEOS-Vertreter Stefan Gara führte dazu aus, dass etwa Änderungen im Beteiligungsmanagement möglich seien. Die Einsetzung der Kommission sei wichtig gewesen, zeigte er sich überzeugt.
Grüne: Fast Milliarden „verzockt“
Grünen-Klubchef David Ellensohn befand hingegen, dass der Bürgermeister die Situation zunächst verschlafen habe, dann vertuschen wollte und letztendlich fast Milliarden „verzockt“ habe. Politische Versäumnisse hätten das Unternehmen fast an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Grünen haben ihre Sicht der Dinge auch bereits in einem eigenen Abschlusspapier zusammengefasst.
FPÖ plant Bericht nächste Woche
Der Klubobmann der FPÖ, Maximilian Krauss, bezweifelte, dass der Bürgermeister die Notkompetenz zu Recht gezogen hat. Und er kritisierte – wie auch andere Oppositionskollegen – die seiner Ansicht nach mangelnde Anlieferung von Akten. Auch die FPÖ hat einen eigenen Bericht in Aussicht gestellt, er soll kommende Woche präsentiert werden.
Wien Energie: U-Kommission zu Ende
Im Wiener Rathaus hat am Mittwoch die letzte Sitzung der Untersuchungskommission zu den Milliarden-Notkrediten für die Wien Energie stattgefunden. Auf dem Programm stand nur mehr der Beschluss des offiziellen Endberichts. Die Opposition verweigerte die Zustimmung.
ÖVP mit viel Kritik an Bürgermeister
Die ÖVP hat ihr Papier hingegen am Mittwoch unmittelbar vor der Sitzung der Kommission vorgestellt. Klubobmann Markus Wölbitsch ließ dabei ebenfalls kein gutes Haar an den Handlungen von damals. Der Bürgermeister, so zeigte er sich überzeugt, hätte im vergangenen Sommer jedenfalls ein größeres Entscheidungsgremium mit der Causa befassen können. „Es wäre möglich gewesen, zumindest einen Stadtsenat einzuberufen.“ In der U-Kommission habe sich nämlich herausgestellt, dass Ludwig früher als bisher dargestellt informiert worden sei, so Wölbitsch.
Er kritisierte auch die Anteilsverwaltung der Stadt. Diese sei nicht professionell aufgestellt und könne die Eigentümerrechte nicht ausüben. Dass in den Stadtwerken Personen in den Aufsichtsräten sitzen, die auch ein Dienstverhältnis mit der Stadt haben, ist nach Ansicht der ÖVP ebenfalls problematisch. Unabhängige Kontrolle werde dadurch verunmöglicht. Wölbitsch wiederholte seine Kritik dann auch in der U-Kommission.
Notkredit über 1,4 Mrd. Euro als Auslöser
Initiiert wurde die U-Kommission zur Wien Energie von ÖVP und FPÖ. Anlass waren die Vorkommnisse im Vorjahr: Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli des Vorjahres per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.
Die gemeinderätliche Untersuchungskommission absolvierte insgesamt 15 Sitzungen. Drei Auskunftspersonen und 29 Zeuginnen und Zeugen wurden befragt. Die Kommission hatte im Dezember des Vorjahres erstmals getagt. Debattiert wird über die Causa noch einmal, und zwar im Gemeinderat am 18. Oktober. Das ist dann zugleich auch das offizielle Ende der Untersuchungskommission.