Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute für die Opfer der Gewalteskalation der Hamas im Nahen Osten abgehalten. Der Umgang mit pro-palästinensischen Demos war auch ein zentrales Thema in der Rede des Parteichefs. „Die Huldigung von Terrororganisationen hat in Wien überhaupt nichts zu suchen, das passt nicht für Wien“, hielt Wiederkehr fest.
„Konflikt mitten in Wien“
Man müsse hier klar Grenzen aufzeigen. Man könne auch die zivilen Opfer in Gaza beklagen, es sei aber wichtig, zu benennen, von wo der Terror ausgehe. „Der Konflikt findet mitten in Wien statt“, konstatierte er weiters. Es seien etwa Videos von der jüngsten (polizeilich untersagten, Anm.) Versammlung am Stephansplatz kursiert, in der der Terror verherrlicht worden sei.
Die Gefahr bestehe, dass auch Kinder via soziale Medien davon Kenntnis erlangen. Wiederkehr empfahl etwa, dass Eltern etwa die TikTok-App auf den Handys ihrer Kinder löschen, wenn es für die psychische Gesundheit zu viel werde.
NEOS: Kritik an Pro-Palästinenser-Demos
NEOS Wien hat am Samstag eine Mitgliederversammlung abgehalten. Der Wiener Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, skizzierte dabei seine künftigen Pläne und übte harsche Kritik an den Pro-Palästinenser-Kundgebungen in der Stadt.
Probleme abseits von Burger und Schnitzel
NEOS hätte sich als wichtige Kraft etabliert, zeigte sich der Parteichef generell überzeugt. Man wolle Mut machen in bewegten Zeiten. Denn es gehe nicht darum, über Burger oder Schnitzel zu diskutieren. „Die Politik hat die verdammte Pflicht, Probleme anzusprechen, und darum gibt es uns.“
Man kämpfe für eine liberale Demokratie und ein geeintes Europa. „Wir sind die einzige Partei der Optimistinnen und Optimisten.“ NEOS sei Vorreiter für Demokratie, die immer wieder bedroht sei. Besonders betroffen mache ihn auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine, berichtete Wiederkehr. Sein Vater sei selbst vor russischen Panzern (aus Ungarn, Anm.) geflohen.
Verhaltene Kritik an SPÖ
Ein Schlüssel für selbstbestimmtes und gutes Leben sei Bildung. Die Leitlinie seiner Arbeit sei: „Bildung kann man nur dann erlangen, wenn man es gern macht.“ Man müsse es schaffen, Kinder und Jugendliche zu begeistern. Wiederkehr, der als Stadtrat für den Bereich zuständig ist, verwies auf entsprechende Initiativen in Wien – etwa jene, mit der externe Bildungsangebote in die Schulen geholt werden können.
Kritik am Koalitionspartner gab es nur verhalten. Wiederkehr erwähnte die Grundstücksgeschäfte in Kleingarten-Anlagen, von denen SPÖ-Funktionäre profitiert haben sollen. Dies finde er „unanständig“, stellt Wiederkehr klar – der zugleich aber auch auf Niederösterreich verwies, wo sich Bürgermeister Widmungen „hergerichtet“ hätten.
Meinl-Reisinger warnte vor sinkendem Vertrauen in Politik
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte ebenfalls davor, dass das Vertrauen in die Politik immer weiter sinke. Sie kritisierte etwa die ÖVP im Bund, die nichts Besseres zu tun gehabt habe, wie sie befand, als gegen den eigenen Koalitionspartner einen Untersuchungsausschuss zu planen.
Die NEOS-Chefin hob hervor, dass NEOS vor zehn Jahren ins Parlament eingezogen sei. „Wir können schon stolz sein auf das, was wir geschaffen haben.“ Die Salzburg-Wahl – bei der die NEOS aus dem Landtag geflogen sind – sei ein „ordentlicher Dämpfer“ gewesen, gestand Meinl-Reisinger. „Aber es hat uns nicht zerrissen.“ Man sei kein „One-Hit-Wonder“, man gebe ein positives Sinnversprechen ab: „Die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben.“
Plädoyer für zweites Gratis-Kindergartenjahr
Bei der Versammlung stand kein Urnengang am Programm. Eine Vorsitzwahl wird erst wieder kommendes Jahr abgehalten. Eingebracht wurden jedoch Anträge. In einem davon hat NEOS Forderungen im Bereich Integration festgeschrieben. Dabei spricht sich die Partei etwa für ein zweites Gratis-Kindergartenjahr aus, um den Erwerb der deutschen Sprache zu erleichtern. Plädiert wird auch für verpflichtende Sommerdeutschkurse.
Elternarbeit soll zum einen gefördert, andererseits aber auch – bei mangelnder Kooperationsbereitschaft – rigoroser sanktioniert werden. Verlangt wird in dem Integrations-Leitantrag auch verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu Themen wie Interkulturalität, Diversität, Antirassismus, Antisexismus sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Homophobie.
Ethikunterricht für alle
Auch die NEOS-Forderung nach einem Ethikunterricht für alle wird bekräftigt. Extremismusprävention, so wird weiters verlangt, müsse einen hohen Stellenwert einnehmen. Generell befindet die Partei, dass Herausforderungen und Probleme von „politisch linker Seite“ negiert würden, während rechte Parteien Probleme groß aufbauschen würden, um zugleich jegliche Lösung zu verhindern und die Gesellschaft mit Angst und Hetze zu spalten.